Österreichs Bauern bei Mega-Demo gegen landwirtschaftsfeindliche EU-Politik

Rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern aus 27 Ländern Europas haben am 18. Dezember in Brüssel am Rande des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs gegen die anhaltend land- und forstwirtschaftsfeindliche Politik der EU-Kommission protestiert. Unter den Demonstranten war auch eine rund 50-köpfige Delegation aus Österreich unter der Leitung von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Organisiert wurde die Mega-Kundgebung vom EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA/COGECA), der Vertreter:innen aus rund 40 land- und forstwirtschaftlichen Verbänden zur Teilnahme motivieren konnte. 

Für massive Kritik der Bäuerinnen und Bauern sorgen vor allem die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen und Vermischungen des EU-Agrarbudgets mit anderen Sektoren in Form eines "Finanzeintopfs", die internationalen Handelspläne zu Lasten der EU-Landwirtschaft - Stichwort Mercosur - und die ständig weiter wachsende Bürokratielawine. Die LKÖ-Spitze nutzte die Gelegenheit auch, um EU-Kommissar Magnus Brunner ein Positionspapier mit zentralen Bauernanliegen und Verbesserungsvorschlägen zu übergeben. Moosbrugger und der 1. Vizepräsident des EU-Bauernverbands COPA, LK Burgenland-Präsident Nikolaus Berlakovich, brachten die österreichischen Forderungen auch nach der Demonstration bei einer Aussprache der EU-Kommission mit hochrangigen Vertretern aller Länder ein.

"Immer noch mehr von uns Bäuerinnen und Bauern zu verlangen, mehr Agrarimporte mit schlechteren Produktionsstandards hereinzulassen, dann aber weniger Ausgleichszahlungen und Produktionsmöglichkeiten zuzulassen, bringt auf Dauer unsere Betriebe wirtschaftlich um", kritisiert Moosbrugger, der beim Marsch durch Brüssels Straßen eine Tafel mit "Bauerntod ist Hungersnot" trug. "Wir haben den Brüssel-Aufenthalt daher auch genützt, um in friedlicher, aber bestimmter Art und Weise zentrale Forderungen und Anliegen bei der EU-Kommission zu deponieren", so der LKÖ-Präsident und weiter: "Gegenüber EU-Migrationskommissar Brunner haben wir etwa hervorgehoben, dass gerade auch Versorgungssicherheit sicherheitspolitisch relevant ist und Hunger und weitere Migrationsströme verhindert. Doch dafür braucht es klare Zukunftsperspektiven: eine starke gemeinsame EU-Agrarpolitik samt ausreichendem Budget, weniger Bürokratie und einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Märkten."

"Zentrales Gesprächsthema mit verschiedensten Kommissionsvertretern waren aber nicht nur die schädlichen Agrarpolitik- und Handelspläne, sondern auch das Vorhaben der EU-Kommission auf Drittlandsimporte bei Dünger und bestimmten Metallen im Rahmen des 'Carbon Border Adjustment Mechanism' (CBAM) zusätzliche Zölle einzuheben. Damit werden wichtige Betriebsmittel und Investitionen verteuert. Der europäische Ackerbau, der ohnehin bereits enorm unter diversen Schutzzöllen für die Industrie, hohen Kosten und niedrigen Marktpreisen leidet, darf von der EU-Kommission keinesfalls zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass in so einer Phase auch noch Dünger und Landmaschinen künstlich verteuert werden", betont der LKÖ-Präsident erzürnt.

"Zumindest müssen die Einnahmen aus dieser Maßnahme wieder zum Sektor zurückgeführt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Acker- und Pflanzenbaus und somit unsere Versorgung mit zentralen Agrarprodukten wie Brotgetreide oder Kartoffeln darf keinesfalls weiter belastet, sondern muss vielmehr gestärkt werden", fordert Moosbrugger, der mit Berlakovich diverse Austro-Anliegen auch beim Austausch mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin, EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic einbrachte.

Aus Österreich reisten außerdem an und setzten sich für bäuerliche Anliegen ein: LKÖ-Vizepräsidentin und Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger, LK Steiermark-Präsident Andreas Steinegger, LK Niederösterreich-Vizepräsidentin Andrea Wagner, LKÖ-Generalsekretär Ferdinand Lembacher, der Abteilungsleiter des Österreichischen Raiffeisenverbands (ÖRV), COGECA-Präsidiumsmitglied Robert Pichler, der Vizepräsident der Land&Forst Betriebe, Carl von Croy, und Generalsekretär Martin Kubli, Landjugend Österreich-Bundesleiterin Valentina Gutkas und Stellvertreter Matthias Luger, einige Farmfluencer uvm.