LK Österreich zum Glyphosat-Verbot

Der österreichische Bundesgesetzgeber hat im Zuge des "freien Spiels der Kräfte" im Juli 2019 vor der Nationalratswahl mit einer Novelle zum Pflanzenschutzmittelgesetz ein nationales Inverkehrbringungsverbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat beschlossen. Das Inkrafttreten dieser gesetzlichen Änderung hat der Gesetzgeber jedoch im Beschlusstext selbst an den Eintritt von kumulativ zu erfüllenden Bedingungen geknüpft. Es muss demnach die gegenständliche Bestimmung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften notifiziert werden und es darf die Europäische Kommission keine ausführliche Stellungnahme abgeben.
 

Die österreichischen Behörden haben am 28. August 2019 den Text des Parlamentsbeschlusses der Kommission übermittelt und diese hat ihrerseits mit Schreiben vom 29. November 2019 geantwortet. Die Kommission bringt mit diesem Schreiben klar zum Ausdruck, dass Österreich gegen die Notifizierungspflicht nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 verstoßen hat, weil technische Vorschriften in ihrer Entwurfsphase, d.h. vor ihrer Annahme mitgeteilt werden müssen. Dieser Verfahrensmangel kann nach Meinung der Kommission auch nicht durch eine "aufschiebende Klausel" geheilt werden. Aufschiebende Klauseln sind dem Schreiben der Kommission zufolge unrechtmäßig und dürfen nicht gefördert werden, bzw. stellen diese sogar einen systematischen Verstoß gegen die Richtlinie dar.
 

Aufgrund des "unrechtmäßigen" Notfizierungsvorganges sieht sich die Kommission außerstande, eine inhaltliche Stellungnahme zum gegenständlichen Beschluss abzugeben. Die Kommission betont in ihrem Schreiben, dass systematische Richtlinienverstöße auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen können.
 
 

Ein Vorgang, der von der Kommission als systematischer Verstoß gegen die Richtlinie (EU) 2015/1535 gewertet wird, kann innerstaatlich wohl nicht als richtlinienkonforme Notifizierung qualifiziert werden. Auch die Vorgabe, dass eine ausführliche Stellungnahme nicht abgegeben wurde, ist als nicht erfüllt zu betrachten. Eine ausführliche Stellungnahme setzt allein schon begrifflich eine inhaltliche Prüfung voraus. Eben diese inhaltliche Bewertung wurde von der Kommission aufgrund der unrechtmäßigen Notifizierung aber nicht vorgenommen.

Daher ist das Verfahren gar nie so weit fortgeschritten, dass überhaupt eine ausführliche Stellungnahme hätte abgegeben werden können.

Bei objektiver Betrachtung sind daher zumindest zwei Bedingungen nicht erfüllt und offenkundig in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Parlamentsbeschluss auch nicht mehr erfüllbar. In logischer Konsequenz kann daher der Eintritt derselben auch nicht kundgemacht werden und eine rechtskonforme Inkraftsetzung der Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes ist nicht zulässig.