EU-Agrarhaushalt

Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sind nicht mehr weit auseinander, hielt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg fest. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten halte die Agrarpolitik für zukunftsfähig und sei aber wegen der fehlenden Gelder nach dem Brexit mit maßvollen Kürzungen am EU-Agrarhaushalt einverstanden, erklärte Oettinger.
Die EU-Kommission hat eine Kürzung der Direktzahlungen um 5% und eine Verminderung der Mittel für die ländlichen Förderprogramme um 12% vorgeschlagen. Eine Entscheidung über den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 wünscht sich die EU-Kommission im März 2019. Bei der Bereitschaft zum Kompromiss sei eine Einigung noch vor der Europawahl möglich, meinte Oettinger.
 

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Haushaltsplanung in jedem der nächsten Räte für Allgemeine Angelegenheiten auf die Tagesordnung setzen. Es geht darum, die Knackpunkte für die Schlussverhandlungen herauszuarbeiten. Für den EU-Agrarhaushalt wurde bereits die Deckelung der Direktzahlungen in Großbetrieben als ein wesentlicher Punkt für die anstehenden Beratungen festgehalten. Auch die Angleichung der Direktzahlungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten an das Niveau des Westens wäre eine dringend zu klärende Frage. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen und dabei Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgeben, müssen sich die EU-Agrarminister daran halten.
 

Die Agrarminister aus 21 EU-Mitgliedstaaten lehnen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets ab. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wollen die 12 bis 14 Mrd. Euro schwere Brexitlücke nicht füllen und nehmen damit auch eine Verminderung des EU-Agrarhaushalts in Kauf.
Das Europaparlament will seine Position zur Zukunft des EU-Haushalts im November vorlegen. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten die durch den Brexit fehlenden Gelder aufbringen und Kürzungen im EU-Agrarhaushalt dadurch unnötig werden. Dazu soll die Obergrenze für die EU-Mittel von 1,0 auf 1,3% des BIP angehoben werden