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Der Nationalrat hat am 29. Juni 2017 eine Novelle zur Gewerbeordnung beschlossen, die auch eine Verbesserung für viele Pferdeeinstellbetriebe enthält. Das Einstellen von Reittieren ist bisher gemäß § 2 Abs. 4 Z. 6 der Gewerbeordnung als sogenanntes landwirtschaftliches Nebengewerbe ohne Gewerbeberechtigung nur zulässig, wenn die Einstelltätigkeit eine organisatorisch mit der Land- und Forstwirtschaft (Urproduktion) eng verbundene Erscheinungsform aufweist und zu dieser wirtschaftlich untergeordnet bleibt. Wegen der geforderten wirtschaftlichen Unterordnung überschritten Einstellbetriebe, die nur einen kleinen landwirtschaftlichen Urproduktionsbetrieb bewirtschaften, sehr rasch die Grenze zum Gewerbe. Die beschlossene Novelle sieht nun folgendes vor:
Bereits seit 1. Jänner 2014 fallen Umsätze aus der Pferdepensionshaltung nicht mehr unter die Umsatzsteuerpauschalierung.
Bezahlte Pachtzinse können bei der pauschalen Gewinnermittlung gewinnmindernd abgezogen werden. Gemäß der Pauschalierungsverordnung darf der Abzug der bezahlten Pachtzinse 25% des auf die zugepachtete Fläche entfallenden Einheitswertes nicht übersteigen.
Das Papamonat oder Familienzeitbonus richtet sich an Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt des Kindes der Familie widmen wollen. Die Regelung gilt für Geburten ab 1. März 2017.
SVB ist an die rechtskräftigen Bescheide gebunden.
