Moosbrugger/Huber: EU muss Landwirtschaft wieder stärken, nicht schwächen

Angesichts zahlreicher weltpolitischer Unsicherheiten pochen LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger und LK Kärnten-Präsident Siegfried Huber darauf, dass europäische und nationale Politik - neben der allgemeinen Sicherheit - auch das Thema Versorgungssicherheit verstärkt in den Fokus rücken. Dafür müssen Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und echte Nachhaltigkeit wieder mehr forciert werden, wie die beiden bäuerlichen Interessenvertreter heute bei einem Pressegespräch anlässlich des Sommertreffens aller Landwirtschaftskammerpräsidenten betonten.
 
Dieses findet nach neun Jahren wieder in Kärnten statt und widmet sich neben agrarpolitischen Brennpunkten wie der künftigen Ausgestaltung und Finanzierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) auch besonderen Leistungen und Anliegen des südlichsten Bundeslands Österreichs.

“Wir erwarten auch in diesem Jahr einen agrarpolitisch heißen Sommer, denn die Herausforderungen auf allen Ebenen könnten größer kaum sein. Neben der mittlerweile allgegenwärtigen Klimaerhitzung mit Ertragseinbußen gibt es in der Welt zahlreiche Krisen- und Kriegsherde, die sich bis zu den einzelnen Betrieben auswirken und zu massiven Kostensteigerungen führen - bei gleichbleibenden bis sinkenden Erzeugerpreisen“, berichtete Moosbrugger.

“Spätestens angesichts dieser Situation würden wir uns erwarten, dass die EU-Kommission die Zeichen der Zeit erkennt, den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt und ihren Fokus auf eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie aus Europa legt. Doch das Gegenteil ist vielfach der Fall: Sie verfolgt unbeirrt längst überholte, in einem völlig anderen geopolitischen Umfeld geschaffene Strategien und opfert kontinuierlich die Landwirtschaft anderen Interessen“, kritisierte der LKÖ-Präsident. Beispiele seien etwa die in Verwaldungsländern wie Österreich völlig unnötige EU-Entwaldungsverordnung, der Schutz der EU-Düngemittelindustrie auf Kosten der Landwirtschaft oder diverse internationale Handelsabkommen.
 
“In Summe werden unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienunternehmen mit immer höheren Auflagen sowie zunehmenden Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten gelähmt, die für Importe meist nicht gelten. Auch die überzogenen Kriterien bei der Zulassung von neuen Wirkstoffen sowie der Verlust von bewährten Werkzeugen zum Schutz der Ernten bringen die Bäuerinnen und Bauern an ihre Grenzen, während in die EU liefernde Produzenten diese sehr wohl einsetzen dürfen. Ähnliches gilt auch im Tierhaltungs- und Tierwohlbereich“, monierte der LKÖ-Präsident.

“Wir fordern daher, dass die EU-Kommission den weltpolitischen Entwicklungen Rechnung trägt und ihre längst überholten Strategien gezielt anpasst. Sie muss dringend wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Betriebe sorgen, damit diese Perspektiven haben und uns auch in Zukunft versorgen können. Was für unsere Produzenten an Auflagen gilt, muss auch für Importe gelten. Das ist mit Vor-Ort-Kontrollen zu überprüfen“, unterstrich Moosbrugger.
 
“Außerdem brauchen wir eine ausreichend finanziell ausgestattete, starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik. Wer Mittel kürzen möchte, muss sagen, auf welche bäuerlichen Leistungen er verzichten möchte. Mehr statt weniger Mittel wären wichtig, um die land- und forstwirtschaftlichen Familienunternehmen, die teilweise schon ‚am Knochen‘ sind, wieder zum Investieren zu bringen. Ein Sektor ohne Investitionen hat keine Zukunft und ist für die Jugend nicht attraktiv. Wir wollen aber unsere unverzichtbaren Leistungen für die gesamte Gesellschaft auch in Zukunft erbringen“, so der LKÖ-Präsident.

“Auch wir richten unsere Augen gespannt und mit Sorge auf die derzeit laufenden Verhandlungen zum EU-Budget und der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028. Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit inflationsangepassten Zahlungen - alles andere ist inakzeptabel!“ schlosssich Kärntens LK-Präsident Siegfried Huber seinem Vorredner an.
 
“Es gilt, die wirtschaftlichen Bedingungen für die bäuerlichen Betriebe zu verbessern. Unsere Betriebe benötigen einerseits eine höhere Wertschöpfung durch faire Erzeugerpreise, andererseits Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Eindämmung der steigenden Produktionskosten. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung auf Bundesebene und des Milchtransportkostenzuschuss auf Landesebene sind kürzlich zwei dringend notwendige Maßnahmen gelungen. Auch die 5 Mio. Euro an Landesmitteln für die Hagelversicherungsprämie, wo auch die Dürre mitversichert ist, sind für unsere Betriebe enorm wichtig“, erklärte Huber.
 
“Überall dort, wo Drittstaaten nicht dieselben hohen Standards im Bereich Umweltschutz, Tierwohl und Arbeitsrecht einhalten wie wir in Österreich, muss es Einfuhrverbote geben. Handelsabkommen dürfen heimische Standards nicht unterlaufen“, betonte Kärntens LK-Präsident.

“Darüber hinaus beschäftigen uns Bäuerinnen und Bauern noch viel mehr Herausforderungen, wie die Klimakrise und die mit Ernteausfällen einhergehenden, zunehmenden Wetterextreme oder die Schäden durch große Beutegreifer; ebenso die Selbstverständlichkeit, mit der landwirtschaftliches Eigentum für Infrastrukturprojekte wie die 380 kV-Hochspannungsleitung herhalten muss. Nicht zuletzt setzt uns Bäuerinnen und Bauern auch das abnehmende Bewusstsein für die vielfältigen Leistungen, welche die Bäuerinnen und Bauern täglich für Kärntens Gesellschaft und darüber hinaus erbringen, zu. Um diese Leistungen aufzuzeigen, haben wir die Kampagne ‘Auf uns ist Verlass‘ ins Leben gerufen. Dieses Motto gilt aber auch für uns als LK, denn unser Ziel ist es, ein starker und verlässlicher Partner an der Seite der Bauern zu sein“, erklärte Siegfried Huber abschließend.