Österreich fordert klare Kurskorrektur
“Produktion vor Ort statt Billigimport“, “Bauerntod heißt Hungersnot“ oder “Starke GAP, sonst geht’s bergab“ sind nur einige der Sprüche, die kürzlich auf den Tafeln bei der Mega-Bauerndemo in Brüssel zu lesen waren. Anlässlich des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA/COGECA) zu einer Protestkundgebung gegen die “Schall-und-Rauch-Politik der EU-Kommission“ aufgerufen. Rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern aus 27 Ländern Europas waren dieser Aufforderung gefolgt und zu Demonstration und Aussprachen in die belgische Hauptstadt gereist.
Mit dabei war auch eine rund 50-köpfige Delegation aus Österreich unter der Leitung von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Im Fokus der Kritik standen insbesondere die Kürzungspläne beim EU-Agrarbudget samt “sauer aufstoßendem Finanzeintopf“, internationale Handelsabkommen und der Dauerbrenner Bürokratie. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, endlich eine Kurskorrektur einzuleiten, Ankündigungen für Verbesserungen umzusetzen und konkrete Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Mit dabei war auch eine rund 50-köpfige Delegation aus Österreich unter der Leitung von LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Im Fokus der Kritik standen insbesondere die Kürzungspläne beim EU-Agrarbudget samt “sauer aufstoßendem Finanzeintopf“, internationale Handelsabkommen und der Dauerbrenner Bürokratie. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, endlich eine Kurskorrektur einzuleiten, Ankündigungen für Verbesserungen umzusetzen und konkrete Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Brunner zentrale Anliegen vermittelt
Die LKÖ-Spitze nutzte die Gelegenheit auch, um EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ein Positionspapier mit zentralen Anliegen zu übergeben. “Um Migrationsströme zu verhindern, braucht es Sicherheit und dazu zählt Versorgungssicherheit - mit Lebensmitteln genauso wie mit Energie, also einer warmen Behausung“, hob Moosbrugger die unverzichtbare Rolle der Bäuerinnen und Bauern, Forstwirtinnen und Forstwirte hervor und brachte Brunner deren Sorgen näher. “Wir benötigen unbedingt weiterhin eine starke, eigenständige und ausreichend ausgestattete EU-Agrarpolitik“, unterstrich der LKÖ-Präsident und warnte: “Wenn die bäuerlichen Nachhaltigkeitsleistungen nicht mehr bezahlt werden, kann es sie nicht mehr geben.“
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war auch die - trotz gegenteiliger Ankündigungen - weiterhin massiv belastende Bürokratie. “Wir brauchen dringend Verbesserungen und Signale für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Beispielsweise haben wir in Österreich ein strenges Forstgesetz, wir benötigen keine zusätzliche Bürokratie in diesem Bereich - im Gegenteil“, hob der LKÖ-Präsident hervor. Der LKÖ-Forstausschuss-Vorsitzende, LK Steiermark-Präsident Andreas Steinegger, pflichtete Moosbrugger bei und berichtete von Betriebsführern, die durch all die Dokumentationspflichten und bürokratischen Hürden schwer überlastet seien. Es könne nicht sein, dass in einem Hof, der gerade noch im Vollerwerb geführt werden könne, pro Woche mehr als ein Tag Büroarbeit anfalle. Das müsse sich ändern, so Steinegger.
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war auch die - trotz gegenteiliger Ankündigungen - weiterhin massiv belastende Bürokratie. “Wir brauchen dringend Verbesserungen und Signale für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Beispielsweise haben wir in Österreich ein strenges Forstgesetz, wir benötigen keine zusätzliche Bürokratie in diesem Bereich - im Gegenteil“, hob der LKÖ-Präsident hervor. Der LKÖ-Forstausschuss-Vorsitzende, LK Steiermark-Präsident Andreas Steinegger, pflichtete Moosbrugger bei und berichtete von Betriebsführern, die durch all die Dokumentationspflichten und bürokratischen Hürden schwer überlastet seien. Es könne nicht sein, dass in einem Hof, der gerade noch im Vollerwerb geführt werden könne, pro Woche mehr als ein Tag Büroarbeit anfalle. Das müsse sich ändern, so Steinegger.
Auch Jugend, Bio und Bäuerinnen im Fokus
Darüber hinaus brachte LKÖ-Generalsekretär Ferdinand Lembacher seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Pflanzenschutzmittel-Zulassung und somit -Verfügbarkeit im Rahmen eines “Omnibuspaketes“ - wie angekündigt – spürbar verbessert wird. LKÖ-Bioausschuss-Vorsitzende Andrea Wagner erläuterte die Leistungen und Herausforderungen des Biosektors und Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger jene der Bäuerinnen.
Landjugend-Bundesleiterin Valentina Gutkas hob wiederum die Notwendigkeit her-vor, die bäuerliche Jugend mittels zukunftsweisender Rahmenbedingungen verstärkt zu motivieren. Und auch der Vizepräsident der Land&Forst Betriebe, Carl von Croy, sowie der Agrarabteilungsleiter im Österreichischen Raiffeisenverband, Robert Pichler, beleuchteten Brennpunkte und Ziele. EU-Kommissar Brunner zeigte großes Verständnis für die land- und forstwirtschaftlichen Anliegen und versprach, diese entsprechend mitzunehmen.
Landjugend-Bundesleiterin Valentina Gutkas hob wiederum die Notwendigkeit her-vor, die bäuerliche Jugend mittels zukunftsweisender Rahmenbedingungen verstärkt zu motivieren. Und auch der Vizepräsident der Land&Forst Betriebe, Carl von Croy, sowie der Agrarabteilungsleiter im Österreichischen Raiffeisenverband, Robert Pichler, beleuchteten Brennpunkte und Ziele. EU-Kommissar Brunner zeigte großes Verständnis für die land- und forstwirtschaftlichen Anliegen und versprach, diese entsprechend mitzunehmen.
Europa weiterhin ernähren können
Moosbrugger und der erste Vizepräsident des EU-Bauernverbands COPA, LK-Burgenland-Präsident Nikolaus Berlakovich, brachten die österreichischen Positionen und Forderungen nach der Demo auch bei einer Aussprache der EU-Kommission - darunter vier Kommissare - mit hochrangigen Vertretern aller Länder ein.
“Die Bäuerinnen und Bauern ernähren Europa. Wir wollen das auch in Zukunft tun. Dafür braucht es eine solide Gemeinsame Agrarpolitik“, betonte Berlakovich und forderte gemeinsam mit Moosbrugger echte Verbesserungen und Zukunftsperspektiven.
“Die Bäuerinnen und Bauern ernähren Europa. Wir wollen das auch in Zukunft tun. Dafür braucht es eine solide Gemeinsame Agrarpolitik“, betonte Berlakovich und forderte gemeinsam mit Moosbrugger echte Verbesserungen und Zukunftsperspektiven.
