Totschnig: 144 Mio. Euro für Wasserinfrastruktur und Hochwasserschutz

Die Versorgung der Bevölkerung mit erstklassigem Trinkwasser, die Entsorgung der Abwässer und der Schutz vor Hochwasser sind wichtige Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Heute fand die Kommissionssitzung Wasserwirtschaft statt, bei der 1.185 Projekte genehmigt wurden. "Wir müssen die Zeichen des Klimawandels ernst nehmen und jetzt die richtigen Weichen für den verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser stellen. Wasser ist für Mensch und Natur lebenswichtig, es ist unsere kostbarste Ressource. Investitionen in die Wasserinfrastruktur haben deshalb höchste Priorität. In der heutigen Sitzung werden 144 Mio. Euro an BML-Fördermitteln freigegeben", betont Wasserminister Norbert Totschnig.
 
Starkregenereignisse verursachen verheerende Überschwemmungen, wie man jüngst in weiten Teilen Ostösterreichs sehen konnte. Für die betroffene Bevölkerung sind solche Ereignisse eine große Katastrophe. Der Schutz vor Naturgefahren wird deshalb auch in Zukunft im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. "Wir investieren seit vielen Jahrzehnten konsequent in den Hochwasserschutz, damit das Hochwasserrisiko reduziert wird", erläutert Totschnig. Auch Investitionen in die Ökologisierung von Gewässern sind von großer Bedeutung, denn dadurch erhalten Fische, Pflanzen sowie die Bevölkerung ein Stück Natur als attraktiven Lebensraum zurück. Mit der Förderung Gewässerökologie unterstützt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) gezielt solche Maßnahmen.
 
Neben dem Zuviel an Wasser ist zu wenig Wasser ebenso eine Herausforderung. Höhere Temperaturen und längere Trockenperioden können auch in Österreich zur kleinräumiger Wasserknappheit führen. Um auch kommende Generationen mit sauberem und hochwertigem Trinkwasser versorgen zu können, werden Maßnahmen wie der Bau von Verbundleitungen und die Erschließung von neuen Trinkwasser-Ressourcen durch das BML gefördert.

Mit der Förderungszusage werden konkret Mittel für 599 Projekte für die kommunale Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit einem Volumen von 37 Mio. Euro freigegeben. Dadurch werden Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 222 Mio. Euro ausgelöst. "Insbesondere Projekte der Trinkwasserversorgung sind angesichts der notwendigen Anpassungen an den Klimawandel von hoher Priorität. Darüber hinaus ist auch die Sanierung unserer Kanalnetze und der Ausbau der Kläranlagen voranzutreiben. Ein großer Teil der Aufträge wird erfahrungsgemäß regional vergeben und sichert Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe der umgesetzten Projekte", so der Wasserminister und verweist beispielhaft auf ein Projekt im Burgenland, bei dem die Kläranlage des Wasserverbands Neufelderseen-Gebiet auf eine Kapazität von 40.000 Einwohnerwerten ausgebaut wird. Die Maßnahmen kosten in Summe etwa 9,2 Mio. Euro und werden vom BML mit rund 915.000 Euro Förderung unterstützt.

Auch in die Ökologisierung von Gewässern wird weiter investiert. "Flusslandschaften werden seit jeher vom Menschen genutzt. Gleichzeitig setzen wir laufend Maßnahmen zur Ökologisierung, um unsere Flüsse als wichtige Lebensräume zu sichern und zu verbessern", betont Totschnig. Es gibt grünes Licht für 50 Projekte, die mit Bundesmitteln in der Höhe von rund 45 Mio. Euro unterstützt werden und Investitionen in der Gesamthöhe von gut 64 Mio. Euro auslösen. Durch diese Projekte können etwa Querbauwerke wieder für Fische passierbar gemacht werden. Konkret kann so beispielsweise in Oberösterreich die Trattnach in der Gemeinde Taufkirchen an der Trattnach auf einer Länge von 1,3 Kilometern renaturiert werden. Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines naturnahen Gerinnes und die damit verbundene Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Trattnach. Die Investitionskosten dieses Projektes betragen rund 3 Mio. Euro und werden mit 1,8 Mio. Euro vom BML gefördert.

Der Schutz vor Naturgefahren wird auch in Zukunft im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. "In Österreich wird seit vielen Jahrzehnten konsequent in den Hochwasserschutz investiert, damit das Hochwasserrisiko reduziert wird", erläutert Wasserminister Totschnig. Es wurden insgesamt 536 Projekte für einen vorbeugenden Hochwasserschutz bzw. zur Instandhaltung von bestehenden Anlagen mit einem Bundesmittelanteil von 62 Mio. Euro genehmigt. Darunter sind auch 66 Projekte von Sofortmaßnahmen zur Behebung von Schäden aufgrund der aktuellen Hochwasserereignisse in Niederösterreich, Wien, Oberösterreich und in der Steiermark. Durch die zusätzlichen Anteile, die von den Bundesländern, Gemeinden und Wasserverbänden getragen werden, können Projekt mit Gesamtkosten von rund 133 Mio. Euro umgesetzt werden. "Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, ist eine Investition in mehr Sicherheit", betont Totschnig. Eines dieser wichtigen Projekte befindet sich in der Stadt Wien, bei dem im Zuge der Umsetzung des integrativen Hochwasserschutzes Liesingbach die bestehende, hart verbaute Ufer- und Sohlbefestigung durch natürliches Material ersetzt und dem Gewässer damit seine ökologische Funktion zurückgegeben wird. Durch Aufweitungen und geänderte Sohlrauigkeit wird die natürliche Retentionswirkung erhöht und die Hochwassersicherheit verbessert. Die gesamten Investitionskosten betragen 13,1 Mio. Euro, wovon das BML rund 5 Mio. Euro übernimmt.

Im Zuge der Sitzung hat sich die Kommission Wasserwirtschaft für die Dauer der 28. Gesetzgebungsperiode auch neu konstituiert. Den Vorsitz der Kommission hat erneut LH-Stv. Stephan Pernkopf aus Niederösterreich übernommen. Landtagspräsident Reinhart Rohr aus Kärnten wurde zu seinem Stellvertreter ernannt.

Die zugesagten Summen für Wasserprojekte gliedern sich wie folgt nach den einzelnen Bundesländern auf:
Burgenland 12,4 Mio. Euro
Kärnten 14,4 Mio. Euro
Niederösterreich 28,3 Mio. Euro
Oberösterreich 46 Mio. Euro
Salzburg 3,2 Mio. Euro
Steiermark 13,3 Mio. Euro
Tirol 6,1 Mio. Euro
Vorarlberg 6,9 Mio. Euro
Wien 13,3 Mio. Euro