Moosbrugger kritisiert Rauchs Vorgangsweise punkto Vollspaltenboden
Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)-Präsident Josef Moosbrugger kritisiert den medialen Vorstoß von Gesundheits- und Tierschutzminister Johannes Rauch in punkto Ende der Übergangsfrist für bestehende Vollspaltenböden. "Es ist scheinheilig, medial über Planungssicherheit für die österreichischen Schweinebäuerinnen und -bauern zu reden und gleichzeitig irgendeine willkürlich festgesetzte Jahreszahl zu verkünden. Investitionen in Tierwohlställe sind erheblich und müssen meist über viele Jahrzehnte abbezahlt werden. Viele Bauernfamilien fragen sich nun, wie sie wirtschaftlich überleben und wettbewerbsfähig bleiben sollen", warnt Moosbrugger.
"Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert primär die Ungleichbehandlung von Betrieben mit alten Ställen und solchen, die mit höheren Kosten bauen und wirtschaften müssen. Das bloße Abwandeln einer Jahreszahl ändert daran eigentlich nichts. Es wird schon etwas mehr Substanz und eine differenzierte Herangehensweise brauchen, um Rechtssicherheit für die Betriebe zu bieten. Nur populistische Ansagen in Zeitungen zu machen, sorgt zwar für billigen Applaus, hat aber mit echtem Verantwortungsgefühl den hart arbeitenden Bauernfamilien gegenüber nicht das Geringste zu tun", kritisiert der LKÖ-Präsident. "Der Gesundheitsminister wäre vielmehr gefordert, zum ursprünglich erzielten Kompromiss zu stehen und eine ausgewogene, auch für die betroffenen Betriebe tragbare Lösung zu erzielen."
"Mit kurzen Anschubfinanzierungen, wie von Rauch vorgeschlagen, ist es in der Praxis nicht getan. Solche Maßnahmen bringen auf Dauer wenig, wenn die höherpreisigen Produkte auf den Märkten nicht zu kostengerechten Preisen abgenommen werden. Und bevor Rauch mit unabgestimmten, neuen Ideen in die Öffentlichkeit geht, soll er zuerst das Regierungsprogramm und somit eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Verarbeitungsprodukten durchsetzen. Hier ist er noch immer säumig", unterstreicht Moosbrugger.
"Das vom burgenländischen Landeshauptmann Doskozil provozierte VfGH-Urteil und der darauf bezugnehmende Vorstoß von Gesundheitsminister Rauch gefährden die Existenzgrundlage vieler tüchtiger Bauernfamilien. Da kaum mehr Betriebe in die Schweinehaltung investieren wollen und die Betriebszahlen deutlich zurückgehen, wird bald auch die heimische Eigenversorgung nicht mehr gegeben sein", warnt der LKÖ-Präsident.
"Doskozil und Rauch sollen bitte einmal erklären, wie sie sicherstellen wollen, dass dann auch kein importiertes Vollspaltenbodenfleisch mehr auf den Tellern und in den Regalen liegt. Es hat kein Schwein etwas davon, wenn wir international übliche Haltungssysteme in Österreich übereilt verbieten und stattdessen Importfleisch, das genauso produziert worden ist, ins Regal legen. Hier von 'mehr Tierwohl' zu sprechen, ist nichts als 'Schall und Rauch'", gibt Moosbrugger zu bedenken. "Verbesserungen werden nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen, und keinesfalls ohne oder gegen sie."
"Die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert primär die Ungleichbehandlung von Betrieben mit alten Ställen und solchen, die mit höheren Kosten bauen und wirtschaften müssen. Das bloße Abwandeln einer Jahreszahl ändert daran eigentlich nichts. Es wird schon etwas mehr Substanz und eine differenzierte Herangehensweise brauchen, um Rechtssicherheit für die Betriebe zu bieten. Nur populistische Ansagen in Zeitungen zu machen, sorgt zwar für billigen Applaus, hat aber mit echtem Verantwortungsgefühl den hart arbeitenden Bauernfamilien gegenüber nicht das Geringste zu tun", kritisiert der LKÖ-Präsident. "Der Gesundheitsminister wäre vielmehr gefordert, zum ursprünglich erzielten Kompromiss zu stehen und eine ausgewogene, auch für die betroffenen Betriebe tragbare Lösung zu erzielen."
"Mit kurzen Anschubfinanzierungen, wie von Rauch vorgeschlagen, ist es in der Praxis nicht getan. Solche Maßnahmen bringen auf Dauer wenig, wenn die höherpreisigen Produkte auf den Märkten nicht zu kostengerechten Preisen abgenommen werden. Und bevor Rauch mit unabgestimmten, neuen Ideen in die Öffentlichkeit geht, soll er zuerst das Regierungsprogramm und somit eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Verarbeitungsprodukten durchsetzen. Hier ist er noch immer säumig", unterstreicht Moosbrugger.
"Das vom burgenländischen Landeshauptmann Doskozil provozierte VfGH-Urteil und der darauf bezugnehmende Vorstoß von Gesundheitsminister Rauch gefährden die Existenzgrundlage vieler tüchtiger Bauernfamilien. Da kaum mehr Betriebe in die Schweinehaltung investieren wollen und die Betriebszahlen deutlich zurückgehen, wird bald auch die heimische Eigenversorgung nicht mehr gegeben sein", warnt der LKÖ-Präsident.
"Doskozil und Rauch sollen bitte einmal erklären, wie sie sicherstellen wollen, dass dann auch kein importiertes Vollspaltenbodenfleisch mehr auf den Tellern und in den Regalen liegt. Es hat kein Schwein etwas davon, wenn wir international übliche Haltungssysteme in Österreich übereilt verbieten und stattdessen Importfleisch, das genauso produziert worden ist, ins Regal legen. Hier von 'mehr Tierwohl' zu sprechen, ist nichts als 'Schall und Rauch'", gibt Moosbrugger zu bedenken. "Verbesserungen werden nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen, und keinesfalls ohne oder gegen sie."
