Moosbrugger fordert grundlegende Verbesserung des Green Deals

Angesichts der Green Deal-Folgenabschätzung durch den EU-Wissenschaftsdienst fordert der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, die EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, ihre Pläne grundlegend zu überarbeiten. Das sei im Sinne von Konsumenten, Bauern, Tieren und Klima unerlässlich und müsse auch die internationale Handelspolitik einbeziehen. "Die österreichische Land- und Forstwirtschaft ist als hauptbetroffener Sektor der Klimaverschlechterung in höchstem Maße am Schutz von Lebensgrundlagen und Umwelt interessiert und leistet auch maßgebliche Beiträge dafür. Wovor wir allerdings seit über einem Jahr eindringlichst warnen, wird nun von den Wissenschaftlern der EU-Kommission selbst in einer Folgenabschätzung bestätigt: Der Green Deal wird sein Ziel klar verfehlen. Diese Strategie muss grundlegend verbessert werden, um nicht zu einem Fiasko für alle zu werden: für Bauern, Konsumenten und Umwelt. Aus derzeitiger Sicht wäre sie nicht nur ein Schuss ins eigene Knie, sondern gleich in beide - das von Klimaschutz und Nachhaltigkeit einerseits und das von Landwirtschaft und Ernährungssicherung andererseits", warnt Moosbrugger.

"Wie bereits amerikanische und andere Folgenabschätzungen zuvor, zeigt auch die Forschungsstelle der EU-Kommission nun selbst in einer Analyse klar auf, dass der Green Deal zu einer weiteren massiven Abnahme der bäuerlichen Produktion und Einkommen führen würde. Die Treibhausgas-Emissionen würden sich in andere Länder verlagern, wo die fehlenden Lebens- und Futtermittel dann erzeugt werden müssten. Vor dieser 'Carbon leakage' warnen wir seit langem. Und auch die Preise europäischer und importierter Waren würden noch stärker auseinanderklaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verschlechtern", stellt Moosbrugger klar. "Es kann doch nicht das Ziel sein, unsere nachhaltig wirtschaftenden Familienbetriebe massiv zu schwächen und noch mehr Produkte aus Ländern mit Regenwald-Brandrodung und sozialer Ausbeutung herein zu karren. Soll mit dieser Europa-Politik etwa der Boden für das Mercosur-Abkommen weiter geebnet werden?" ärgert sich der LKÖ-Präsident.

"Was ist aus dem Green Deal-Ziel der EU-Kommission geworden, die Eigenversorgung der EU auszubauen? Was derzeit auf dem Tisch liegt, würde das Gegenteil bewirken. Green Deal und internationale Handelspolitik müssen vielmehr Hand in Hand laufen und dieselben Pläne verfolgen. Widersprüche sind nachhaltig zu beseitigen! Wir fordern gleiche Standards für alle Produktionsgebiete - zumindest bei neuen Abkommen. Aus meiner Sicht müssen außerdem andere Antworten gefunden werden, als Betriebsmittel zu reduzieren und weitere Flächen stillzulegen. Der Fokus sollte verstärkt auf eine nachhaltige, effiziente Produktion und auf Regionalität gerichtet werden. Zahlreiche Ansätze dafür haben wir auch in unserem Klima- und Biodiversitätsprogramm geliefert. Moderne Produktions- und Züchtungsmethoden, Digitalisierung et cetera bieten große Zukunftschancen", unterstreicht Moosbrugger.

"Schon vor Monaten haben wir die EU-Kommission zu einer detaillierten Folgenabschätzung aufgerufen. Diese Forderung haben wir auch gemeinsam mit 13 land- und forstwirtschaftlichen Verbänden in einem Positionspapier und einem Brief an unsere nationale Klimaministerin hervorgehoben. Hiermit möchten wir die EU-Kommission erneut dazu aufrufen, den Green Deal in eine Zukunftsstrategie für eine nachhaltig produzierende Land- und Forstwirtschaft zu verbessern. Es gilt, Ausgangssituation, Wettbewerb und Praktikabilität mit zu berücksichtigen. Und nur bei einem angemessenen Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern ist echte Nachhaltigkeit gegeben", fordert Moosbrugger im Hinblick auf die international anerkannte Nachhaltigkeits-Vorreiterrolle der österreichischen Landwirtschaft. "Erst in der vergangenen Woche hat uns der Grüne Bericht verdeutlicht, dass die Bauerneinkünfte seit langer Zeit stagnieren. Eine zusätzliche Verschärfung der Einkommenssituation wäre fatal und würde zu weiteren Betriebsaufgaben und Importen führen", warnt der LKÖ-Präsident.

"Wir wollen die EU-Kommission dringend dazu aufrufen, die unzähligen Warnsignale aus Forschung und Praxis ernst zu nehmen. Faktenbasierte, zukunftsweisende Entscheidungen müssen getroffen und Nachbesserungen des Green Deals in die Wege geleitet werden - im Sinne von Mensch, Tier und Umwelt", fordert Moosbrugger.