Moosbrugger fordert bessere Regulierung von Ukraine-Importen

Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bäuerlichen Familienbetriebe in puncto ukrainische Importe von sensiblen Produkten wie Eiern, Geflügel, Zucker und Getreide besser zu schützen. Gleichzeitig fordert er den Europäischen Rat und die EU-Kommission auf, dieser Linie zu folgen und somit einen irreparablen Schaden von der europäischen und insbesondere österreichischen Familienlandwirtschaft abzuwenden – auch im Sinne der Versorgungssicherheit.

"Prinzipiell zeigen wir uns mit der Ukraine, über die der russische Angriffskrieg viel Leid gebracht hat, voll solidarisch. Gleichzeitig darf diese Solidarität nicht dazu führen, dass die europäischen Märkte massiv aus den Gleichgewicht gebracht werden und unsere bäuerliche, kleinstrukturierte Familienlandwirtschaft in diesem unfairen Wettbewerb regelrecht überfahren wird. In sehr vielen Bereichen haben die europäischen und erst recht die österreichischen Bäuerinnen und Bauern viel höhere Produktionsstandards zu erfüllen – gerade bei Tierwohl und Pflanzenschutz. Das gilt es auch im Sinne der Ernährungssouveränität zu schützen", gibt Moosbrugger zu bedenken.

"Daher begrüßen wir die Abstimmung im EU-Parlament für deutlich verbesserte Schutzmaßnahmen für die europäische Landwirtschaft bei ukrainischen Importen. Das Parlament hat die seit Monaten berechtigt geäußerte Kritik aus vielen europäischen Mitgliedstaaten und dem europäischen Bauernverband (COPA), so auch von uns, ernst genommen und umgesetzt. Es scheint – nicht zuletzt wegen unserer Bauernvertreter in Brüssel – erkannt zu haben, dass es die europäische, vergleichsweise kleinstrukturierte Landwirtschaft besser vor einem ungleichen Wettbewerb schützen muss", so der LKÖ-Präsident.

Nur auf Druck der europäischen Bauernverbände und auch des österreichischen Landwirtschaftsministers war es gelungen, dass die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag zumindest für Eier, Geflügel und Zucker Mengenbeschränkungen und Zölle vorgesehen hatte. Das EU-Parlament konnte sich in seiner Plenarsitzung am Dienstag auf weitere, wichtige Verbesserungen gegenüber diesem Entwurf der EU-Kommission einigen. Der von der EU-Kommission vorgestellte, automatische Schutzmechanismus soll um Getreide (Weizen, Gerste, Roggen) und Honig ergänzt werden und schneller greifen.

"Die nun beschlossene Position des Parlamentes für die ausstehenden Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat sieht außerdem eine Ausdehnung des Referenzzeitraumes auf das Jahr 2021 vor. Damit soll zumindest teilweise auf die Zeit vor dem russischen Angriffskrieg, als noch weniger Importe stattfanden, Bezug genommen werden. Das würde in weiterer Folge zu geringeren, zollfreien Importen und somit weniger Marktstörungen beitragen, was wichtig wäre", erläutert der LKÖ-Präsident.

"Klar ist: Der Marktzugang für die Ukraine erfordert faire Regeln und Schutz für die europäische Landwirtschaft. Unbegrenzte Importe ohne geeignete Schutzmechanismen gefährden das europäische Landwirtschaftsmodell und eine auf Familienbetrieben basierende Landwirtschaft. Vor allem in Ländern mit kleinbetrieblichen Strukturen wie Österreich wären die flächendeckende Bewirtschaftung und die regionale Versorgungssicherheit massiv bedroht", betont Moosbrugger und weiter: "Ziel muss es daher sein, den unfairen Preisdruck in der EU einzudämmen und dem Markt mehr Stabilität zu geben. Jede Regelung für ukrainische Produkte muss auch dem ursprünglichen Ziel einer gesicherten Versorgung von Menschen in Nicht-EU-Regionen mit Importbedarf gerecht werden."

"Die nun vom EU-Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten und an der EU-Kommission, die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments im Trilogverfahren anzunehmen und zu beschließen. Damit wäre den europäischen Bäuerinnen und Bauern, der langfristigen Versorgungssicherheit und der Akzeptanz der europäischen Politik ein guter Dienst erwiesen", fordert der LKÖ-Präsident.