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21.07.2020 | von Dr. Josef Siffert
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Moosbrugger: EU-Budget - Verhandlungserfolg bringt Bauern mehr Sicherheit

LK Österreich: Gute Voraussetzungen für Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

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"Nach mehrtägigen Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Ergebnis. Für Österreichs Bäuerinnen und Bauern bringt der Verhandlungserfolg mehr Sicherheit: Statt der ursprünglich geplanten Kürzung des Agrarbudgets gibt es nun ein Plus von 35 Mio. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Damit ist gewährleistet, dass wir den österreichischen Weg der Landwirtschaft mit starker Betonung der Ländlichen Entwicklung weitergehen können. Diese finanzielle Ausstattung bietet Stabilität für die Gemeinsame Agrarpolitik und sichert auch in Zukunft unsere nachhaltige bäuerliche Familienlandwirtschaft, die der Markt nicht bezahlt. Nun gilt es, die Inhalte zu fixieren. Wir müssen den Produktionsstandort Österreich und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sichern. Hier erwarten wir, wie von der deutschen Ratspräsidentschaft angekündigt, bis zum Jahresende ein Ergebnis", stellte Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zur Einigung über das EU-Budget fest und dankt dem Bundeskanzler, dass er "in den Verhandlungen konsequent seine Linie gehalten hat und damit auch für Österreichs Bäuerinnen und Bauern erfolgreich war".

GAP-Budget für Österreich

Konkret heißt das Verhandlungsergebnis, dass für die GAP in Österreich im Vergleich zur jetzigen Finanzplanungsperiode 18 Mio. Euro (-2,6%) weniger für die Säule 1, also für Direktzahlungen, hingegen aber 23 Mio. Euro (+4,2%) mehr für die Säule 2, die Ländliche Entwicklung, zur Verfügung stehen werden. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission Kürzungen in der Höhe von insgesamt 770 Mio. Euro vorgesehen, nun gibt es ein jährliches Plus von 5 Mio. Euro (+0,4%).

Landwirtschaft: Einziger vergemeinschafteter Sektor

"Betrachtet man das Gesamtbudget, so muss man sich stets vor Augen halten, dass die Landwirtschaft der einzige vergemeinschaftete Sektor in der EU ist. Dennoch sinkt der Budgetanteil für die Landwirtschaft seit Jahren deutlich. Addiert man alle nationalen Budgets und das EU-Budget, so kommen die Ausgaben für den Agrarbereich auf rund 1%. Damit sichern die Bäuerinnen und Bauern die tägliche Ernährung von rund 500 Mio. Menschen, schaffen einen begehrten Erholungsraum, stellen nachwachsende Rohstoffe sowie Energie zur Verfügung, sichern den Wasserhaushalt und sind Motor in den ländlichen Regionen", so Moosbrugger weiter.

Produktion absichern

"In den jetzt beginnenden Verhandlungen über den Inhalt der neuen Agrarpolitik muss klargestellt sein, dass auch weiterhin eine nachhaltige Produktion möglich ist. Die 'Farm-to-Fork'- und die Biodiversitätsstrategie lassen diesbezüglich noch einige Fragen offen. Denn es kann gelingen, gleichzeitig eine nachhaltige Landwirtschaft, die Ressourcen schont und höchste Qualität liefert, zu betreiben sowie mit entsprechenden Maßnahmen aktiv auf Umwelt und Klima zu achten. Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft sind nämlich kein Gegensatz, sondern das eine bedingt das andere. Daher ist uns eine an der Praxis und an den Märkten orientierte, inhaltliche Ausgestaltung der künftigen GAP im Sinne der vom Klimawandel als erste betroffenen Land- und Forstwirte so wichtig", so Moosbrugger abschließend.
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