Drei Szenarien zur Zukunft der EU-Agrarpolitik
Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre, JRC) der EU-Kommission zeigt, wie verschiedene politische Leitlinien die Agrarlandschaft der EU prägen könnten. Konkret wurden die Auswirkungen von zwei Szenarien untersucht - wobei die GAP-Mittel unverändert bleiben. Im Szenario “Produktivität und Investitionen“ (Prod&Inv) fließen die Mittel in erster Linie in Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, im Szenario “Umwelt und Klima“ (Env&Clim) hingegen vermehrt in ökologische Nachhaltigkeit. Die Szenarien seien nicht als politische Entwürfe zu verstehen, sondern als Denkanstöße in der laufenden Debatte, betonen die Autoren.
Die Ergebnisse bestätigen im Wesentlichen die Erwartungen, bringen aber auch so manche Überraschungen. Das Prod&Inv-Szenario auf der einen Seite führt zu Produktionssteigerungen, wodurch die Selbstversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt und der Außenhandel verbessert werden. Für Konsument:innen würde dies etwas niedrigere Lebensmittelpreise bringen. Allerdings geschieht dies zum Teil auf Kosten der Umwelt: Die Stickstoffüberschüsse und die Treibhausgasemissionen der EU steigen.
Global gesehen sinken hingegen die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, da die emissionsärmere EU-Produktion die weniger effiziente Nicht-EU-Produktion ersetzen würde. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass weniger Flächen für die Produktion benötigt werden.
Die Ergebnisse bestätigen im Wesentlichen die Erwartungen, bringen aber auch so manche Überraschungen. Das Prod&Inv-Szenario auf der einen Seite führt zu Produktionssteigerungen, wodurch die Selbstversorgung, die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt und der Außenhandel verbessert werden. Für Konsument:innen würde dies etwas niedrigere Lebensmittelpreise bringen. Allerdings geschieht dies zum Teil auf Kosten der Umwelt: Die Stickstoffüberschüsse und die Treibhausgasemissionen der EU steigen.
Global gesehen sinken hingegen die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, da die emissionsärmere EU-Produktion die weniger effiziente Nicht-EU-Produktion ersetzen würde. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass weniger Flächen für die Produktion benötigt werden.
Es braucht Kompromisse
Umgekehrt führt das Env&Clim-Szenario aufgrund von Ertragseinbußen zu Produktionsrückgängen und höheren Erzeugerpreisen. Dadurch verschlechtert sich die Handelsbilanz der EU. Insbesondere in der arbeitsintensiven Tierzucht nimmt die Beschäftigung in der Landwirtschaft zu. Auf EU-Ebene werden deutliche Umweltverbesserungen erzielt: Die Pflanzenvielfalt nimmt zu, Stickstoffüberschüsse und Treibhausgasemissionen gehen zurück. Im weltweiten Maßstab kann Letzteres aber zu höheren Treibhausgasemissionen führen, weil die Produktion in Länder verlagert wird, in denen nicht so effizient gewirtschaftet wird.
Die Ergebnisse zeigen mehrere Dinge sehr klar: Zum einen gibt es einen unauflöslichen “Trade-off“ zwischen Intensivierung und Extensivierung, bei dem ein Kompromiss gefunden werden muss. Und zum anderen kann durch politische Maßnahmen zwar die Produktion beeinflusst werden, aber der wichtigste Treiber für die Produktionsergebnisse ist das Geschehen auf den Märkten, betonen die Forscher.
Die Ergebnisse zeigen mehrere Dinge sehr klar: Zum einen gibt es einen unauflöslichen “Trade-off“ zwischen Intensivierung und Extensivierung, bei dem ein Kompromiss gefunden werden muss. Und zum anderen kann durch politische Maßnahmen zwar die Produktion beeinflusst werden, aber der wichtigste Treiber für die Produktionsergebnisse ist das Geschehen auf den Märkten, betonen die Forscher.
Was wäre ohne GAP?
Die Studie untersucht auch noch ein drittes Szenario: eine ersatzlose Abschaffung der
GAP. Diese hätte gravierende negative Folgen. Die landwirtschaftlichen Einkommen würden stark zurückgehen, wobei kleinere Betriebe größere Verluste erleiden würden. Die Lebensmittelproduktion würde deutlich sinken, ebenso die Selbstversorgung. Stark steigen würden hingegen die Lebensmittelpreise und die Importe in die EU. Und die Beschäftigung im Agrar- und Lebensmittelsektor würde um etwa 250.000
Mitarbeitende zurückgehen.
Proteste: Anhaltendes Tauziehen um die GAP
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzte gemeinsam mit weiteren 17 EU-Mitgliedstaaten ein deutliches Signal für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Gefordert werden klare Zuständigkeiten und ein eigenständiger, voll integrierter Rechtsrahmen. “Ziel muss eine starke, kohärente und ausreichend finanzierte GAP sein, die nicht durch parallele Widersprüche, Unsicherheiten und Doppelgleisigkeiten torpediert wird.“ Die beiden Säulen der GAP müssten erhalten bleiben, so Totschnig. Ein besonderer Schwerpunkt liege überdies auf der Vereinfachung bestehender Regelungen sowie auf der Fortführung bewährter Instrumente wie dem Agrarumweltprogramm ÖPUL und der Bergbauernförderung, die praxistauglich, transparent und rechtssicher umgesetzt werden sollen. Auch die europäischen Landwirtschaftsverbände Copa-Cogeca, FNSEA, FDSEA67 und Jeunes Agriculteurs ( JA) forderten eine ausreichende Dotierung und die Beibehaltung der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur der GAP - die EU-Kommission hatte ja eine Auflösung in einen Einzelfonds vorgeschlagen. Sie verliehen dieser Forderung durch eine Protestaktion Nachdruck: 40 Traktoren, begleitet von 200 Landwirten aus ganz Europa, säumten die Straßen von Brüssel. Rund 50 Europaabgeordnete verschiedener politischer Richtungen schlossen sich der Aktion an.
