Agrarspitze begrüßt Entlastungs- und Investitionspaket für Land- und Forstwirtschaft

Im Rahmen der Präsidentenkonferenz der österreichischen Landwirtschaftskammern, die diese Woche im Burgenland stattfand, stand das 400 Mio. Euro umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die heimische Land- und Forstwirtschaft im Mittelpunkt. "Gerade in schwierigen Zeiten braucht es nachhaltige Unterstützung. Mit diesem Paket entlasten wir unsere bäuerlichen Betriebe und setzen wichtige Anreize für Investitionen in die Forstwirtschaft, um widerstandsfähige und gesunde Wälder aufzuforsten", betonte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. "Die Corona-Krise hat uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig die sichere Versorgung mit Lebensmitteln ist. Damit die Landwirtschaft auch in Zukunft Lebensmittel und Energie bereitstellen kann, braucht sie gerade jetzt öffentliche Unterstützung", unterstrich Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich. Nikolaus Berlakovich, Präsident der LK Burgenland, berichtete über die deutlichen Ernteeinbußen in seinem Bundesland und wies auf die große Bedeutung der im Entlastungspaket enthaltenen steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme hin.

Im Paket enthalten sind steuerliche Entlastungsmaßnahmen für bäuerliche Betriebe, wie etwa die Angleichung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung oder die Gewinnglättung, um schlechte Erntejahre auszugleichen. "In Summe umfasst das Paket 22 Maßnahmen. Damit haben wir in den vergangenen zwei Jahren 120 Mio. Euro an Entlastungsvolumen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe auf den Weg gebracht. Gleichzeitig investieren wir jetzt 350 Mio. Euro in die Zukunft unserer Wälder. Die Basis bildet das bereits im Nationalrat und Bundesrat beschlossene Waldfondsgesetz", erläuterte die Ministerin im Rahmen einer Pressekonferenz. Eine wichtige Entlastung soll auch der Kinderbonus für bäuerliche Betriebe bringen. "Pro Kind beträgt dieser Bonus einmalig 360 Euro. Alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die Familienbeihilfe beziehen, erhalten diesen Kinderbonus automatisch im September", ergänzte Köstinger.

"Wie wichtig für unsere Gesellschaft eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln ist, hat die Corona-Krise eindrucksvoll vor Augen geführt. Doch diese Sicherheit ist nicht selbstverständlich: Die Klimaverschlechterung mit Dürre, Unwettern und Schädlingsinvasionen erschwert das Überleben der Höfe ebenso, wie die in der Corona-Zeit zusammengebrochenen Absatzmärkte. Damit aber die Landwirtschaft auch in Zukunft Lebensmittel, Erholung sowie Energie bereitstellen kann und die Klimaanlage Wald weiterhin funktioniert, hat die Bundesregierung mit dem Entlastungs- und Investitionspaket gegengesteuert", erklärte Moosbrugger.

"Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ihr Einkommen in erster Linie am Markt verdienen. Dazu brauchen sie jedoch Chancengleichheit, um mit Billigimporten, die unter weit niedrigeren Standards produziert worden sind, in Konkurrenz treten zu können. Daher fordern wir den Gesundheitsminister auf, die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Herkunftskennzeichung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei Verarbeitungsprodukten endlich umzusetzen. Die Konsumenten können nur dann gezielt regionale Produkte wählen, wenn sie diese auch erkennen können", stellte Moosbrugger fest. Bund, Länder und Gemeinden sollten in der öffentlichen Beschaffung verstärkt auf regionale Herkunft setzen. Die rechtliche Möglichkeit, den Best- und nicht den Billigstbieter auszuwählen sowie ein Vorzeigeprojekt mit Bundesländern gibt es dazu bereits", ergänzte der LK-Präsident.

"Um der Gesellschaft all das liefern zu können, was sie von uns Bäuerinnen und Bauern wünscht, muss ein ganzes Bündel an Voraussetzungen stimmen: Die Entlastungs- und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, die von der verbesserten Risikovorsorge in der Hagelversicherung über Entlastungen im Bereich Steuern und Sozialversicherung bis hin zur Teilnahme an diversen Hilfs- und Härtefallfonds der Bundesregierung und zum Forstpaket reichen, sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Maßnahmenbündels. Ein weiterer Punkt ist eine klare Kennzeichnung der Herkunft, um Konsumenten Orientierung zu geben. Und schließlich muss die EU-Agrarpolitik die notwendigen inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine funktionierende Landwirtschaft schaffen. Letztlich geht es darum, den Bauernfamilien auf Dauer angemessene Einkommen zu ermöglichen, damit sie ihre Leistungen auch in Zukunft erbringen können", so Moosbrugger.

"Das Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft sichert die Existenz unserer Bauernfamilien. Umsatzeinbußen durch die Corona-Pandemie und die extreme Trockenheit im Burgenland durch den Klimawandel belasten die heimische Landwirtschaft enorm. Laut der aktuellen Schätzung fällt im Burgenland die heurige Getreideernte unterdurchschnittlich, in manchen Regionen sogar stark unterdurchschnittlich aus. Bei vielen Standorten und Kulturen rechnen wir mit bis zu 35% weniger Ertrag, bis hin zum Totalausfall", berichtete Berlakovich.

Das Entlastungspaket beinhalte auch eine steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme. Die Besteuerung des landwirtschaftlichen Einkommens erfolge durch diese Gewinnglättung nicht mehr jahresweise, sondern auf Antrag über einen dreijährigen Durchrechnungszeitraum. "Eine weitere Maßnahme, um unsere Bauernfamilien zu unterstützen, ist der Ausbau der Versicherung in Richtung Dürreschäden. Vor allem das Burgenland ist durch den Klimawandel und die enorme Trockenheit betroffen. Das Maßnahmenpaket soll unseren Bauern helfen und die existenzbedrohenden Schäden durch Wetterextreme abfedern", erklärte Berlakovich.

Berlakovich begrüßte in diesem Zusammenhang auch das Forstpaket der Bundesregierung. Es beinhaltet insgesamt zehn Maßnahmen, eine davon ist die Holzbauoffensive. "Holz ist ein wichtiger und nachhaltiger Rohstoff, der CO2 speichert. Dieser soll in Zukunft vermehrt als Baustoff eingesetzt werden. Unsere Bauern haben das bereits frühzeitig erkannt. Sie binden Holz bei der Errichtung und Ausstattung ihrer Betriebsstätten ein. Wir laden die öffentliche Hand und heimische Bauträger ein, vermehrt regionales Holz im Wohnbau oder für den Bau öffentlicher Gebäude einzusetzen. Das schafft Arbeitsplätze in der Region", hielt Berlakovich fest.