Totschnig bekräftigt bei EU-Agrarrat Nein zu Mercosur
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat beim heutigen EU-Agrarrat in Brüssel sein "Nein" zum Mercosur-Abkommen" bekräftigt. Dieses würde europäische Produktionsstandards untergraben und bäuerliche Familienbetriebe weiter unter Druck bringen, erklärt der Minister und fordert klare Antworten der EU-Kommission hinsichtlich Importkontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen. Diese und weitere Kritikpunkte wird der Landwirtschaftsminister auch dem Handelskommissar Valdis Dombrovskis darlegen.
Totschnig: "Unsere Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch- und Zucker zu geringeren Standards importieren, passt nicht zusammen. Das Mercosur-Abkommen würde heimische Bäuerinnen und Bauern und in weiterer Folge auch die Versorgungssicherheit in Europa unter Druck bringen. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein im Regierungsprogramm. Die EU-Kommission sollte ihren Fokus auf eine starke europäische Landwirtschaft und einen funktionierenden Binnenmarkt bei Lebensmitteln innerhalb Europas richten.“
"Nach wie vor gibt es von der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung fehlt nach wie vor. Gleichzeitig nimmt die Dynamik in Richtung eines Abschlusses des Mercosur-Abkommens Fahrt auf. Deshalb habe ich beim EU-Agrarrat unsere Kritikpunkte vorgebracht und Österreichs Nein zum Abkommen bekräftigt.“
Totschnig: "Unsere Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch- und Zucker zu geringeren Standards importieren, passt nicht zusammen. Das Mercosur-Abkommen würde heimische Bäuerinnen und Bauern und in weiterer Folge auch die Versorgungssicherheit in Europa unter Druck bringen. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein im Regierungsprogramm. Die EU-Kommission sollte ihren Fokus auf eine starke europäische Landwirtschaft und einen funktionierenden Binnenmarkt bei Lebensmitteln innerhalb Europas richten.“
"Nach wie vor gibt es von der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung fehlt nach wie vor. Gleichzeitig nimmt die Dynamik in Richtung eines Abschlusses des Mercosur-Abkommens Fahrt auf. Deshalb habe ich beim EU-Agrarrat unsere Kritikpunkte vorgebracht und Österreichs Nein zum Abkommen bekräftigt.“
Österreichs Kritik am Mercosur-Abkommen
Nach wie vor fehlen im Abkommen wichtige Aspekte, aus landwirtschaftlicher Sicht gibt es weiterhin gravierende Bedenken:
- Während Europa die Produktionsstandards laufend nach oben schraubt, spielen diese in Südamerika eine untergeordnete Rolle.
- Eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wurde immer noch nicht vorgelegt, was zu einer zusätzlichen Wettbewerbsverzerrung führt. Nur damit können Konsumentinnen und Konsumenten eine transparente Kaufentscheidung treffen.
- In Zeiten wie diesen sollte sich die EU-Kommission auf eine starke Landwirtschaft, einen funktionierenden Binnenmarkt und auf Lebensmittelversorgungssicherheit besinnen anstatt den EU-Markt für Lebensmittelimporte zu öffnen.
- Unausgewogene Handelsabkommen können schwere Auswirkungen auf die europäische Lebensmittelproduktion haben, wodurch ein Ungleichgewicht im Wettbewerb entsteht (Druck auf Erzeugerpreise, Verlust an Marktanteilen oder ein Rückgang der Eigenversorgung).
- Es gibt keine Antworten auf Fragen zu Importkontrollen, finanzielle Unterstützungen der Wettbewerbsfähigkeit und zu Schutzmaßnahmen für die EU-Landwirtschaft.
- Kontrollen hinsichtlich Lebensmittelsicherheit, Veterinär- und Tierschutzstandards finden in den Mercosur-Ländern im Vergleich zur EU weniger häufig und genau statt.
- Auch Rückstandskontrollen und Tierkennzeichnungsregeln entsprechen nicht den EU-Standards.
- Im Gegensatz zu Abkommen mit Neuseeland und Australien fehlen im Mercosur-Abkommen Aspekte zur nachhaltigen Entwicklung von Agrar- und Lebensmittelsystemen. Darüber hinaus fehlen umfassende, kumulative Auswirkungsanalysen, um die Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft abzuschätzen.
Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die EU-Landwirtschaft
- Da in Südamerika Rindfleisch und Rohrzucker aufgrund geringerer Auflagen und Inputkosten bis zu 50% günstiger produziert werden können, betreffen die Auswirkungen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft.
- Die Rindfleischproduktion in der EU ist 2021 bereits um 1,1% gesunken. Angesichts dessen müsste die EU-Kommission alles daransetzen, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
- Laut einer Auswirkungsanalyse der EU-Kommission werden mit dem Mercosur-Abkommen die EU-Rindfleischimporte um 30-64% zunehmen.
- Die Rindfleisch-Produktion in Brasilien stieg zwischen 2010 und 2020 von 8,37 Mio. Tonnen auf 9,39 Mio. Tonnen.
- Dass in den Mercosur-Ländern insgesamt rund 292 Mio. Rinder gehalten werden, zeigt das enorme Exportpotential. Im Vergleich dazu leben in der EU rund 75 Mio. Rinder.
