Streit um den Pflanzenschutz verschärft sich

Im Sommer 2022 hatte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsieht. Während die EU-Kommission keinerlei Signale zur Abschwächung dieser Ziele aussendet, kamen jüngst sogar Rufe, die Reduktionsziele weiter zu verschärfen - die Grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener forderte eine Reduktion besonders gefährlicher Pestizide um 80%. Während sie dafür von Umweltorganisationen wie etwa Global 2000 Beifall bekam, hagelte es auch massenhaft Kritik daran. So meinte etwa Alexander Bernhuber, ÖVP-Umweltsprecher im EU-Parlament, dass dies die Sicherstellung der europäischen Lebensmittelversorgung und die heimische Landwirtschaft gefährden würde. Auch Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, sparte nicht mit Kritik: "Wenn der Schutz unserer Nutzpflanzen weiter so sorglos zurückgefahren wird, werden wir primär Schädlinge ernten können - nicht hochwertige Ackerfrüchte, Obst und Gemüse."

Welch dramatische Auswirkungen ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln haben kann, wurde einmal mehr bei der Generalversammlung des Rübenbauernbunds für NÖ und Wien deutlich. Rund ein Drittel bis zur Hälfte des österreichischen Zuckerrübenanbaugebiets kämpfe seit Jahren gegen den Rübenderbrüssler, der besonders schwer bekämpfbar sei und in kürzester Zeit enorme Schäden durch Kahlfraß von ganzen Zuckerrübenflächen verursache, so Präsident Ernst Karpfinger. In den letzten Jahren habe sich der Schädling durch die trockene Witterung immer mehr ausgebreitet und sei nur durch die Anwendung von geringen Mengen an Neonicotinoiden in der Saatgutbehandlung regulierbar; es gebe keine alternativen, wirksamen Bekämpfungsmethoden.

Laut der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach einer Klage einer Umweltschutzorganisation in Belgien darf Zuckerrübensaatgut künftig nicht mehr mit Neonicotinoiden behandelt werden. Karpfinger zufolge wurde mittlerweile geklärt, dass die Sondersituation in Österreich mit den begleitenden Maßnahmen keinen rechtlichen Spielraum für eine Notfallzulassung schaffe. Die Folgen werden fatal sein: eine Verringerung der Rüben-Anbauflächen, steigende Zuckerimporte aus Übersee sowie ein Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Österreich.