10.07.2018 |
von Mag. Marion Böck
Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten
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Das Jahressteuergesetz 2018 wurde am 4. Juli 2018 im Nationalrat beschlossen. Dieses umfasst den neuen Steuerabzug bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten.
Grundzüge der Neuregelung
Ab 1. Jänner 2019 unterliegen Zahlungen im Zusammenhang mit der Einräumung von Leitungsrechten in den Bereichen Strom, Gas, Erdöl und Fernwärme einer 10%igen Abzugsteuer des Auszahlungsbetrages ohne Umsatzsteuer. Der Infrastrukturbetreiber behält die Abzugsteuer ein und führt diese direkt an das Finanzamt ab. Diese Regelung bietet Planungs- und Rechtssicherheit, weil sich die Höhe der Steuerbelastung nicht erst nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung ergibt.
Erfasst sind alle regelmäßig aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechtes anfallenden Zahlungen an von der Rechtseinräumung unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer oder Grundstücksbewirtschafter. Dazu zählen das Entgelt für die Rechtseinräumung, die steuerfreie Wertminderung und sonstige Zahlungen, wie Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse.
Die Abzugsteuer hat überdies Abgeltungswirkung. Das heißt, die steuerliche Behandlung ist mit der Abzugsteuer abgeschlossen. Die Zahlungen müssen in eine allfällige Einkommensteuererklärung nicht aufgenommen werden. Anstelle der pauschalen Abzugsteuer in Höhe von 10% kann der Steuerpflichtige aber auch die normale einkommensteuerliche Veranlagung zum Einkommensteuertarif (Stufentarif 0% - 55%) beantragen (Regelbesteuerung). Die Einkünfte können mit 33% des auf das Veranlagungsjahr entfallenden Auszahlungsbetrages ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Es sei denn, der Steuerpflichtige beantragt den Ansatz der Einkünfte in der von ihm nachzuweisenden Höhe.
Erfasst sind alle regelmäßig aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechtes anfallenden Zahlungen an von der Rechtseinräumung unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer oder Grundstücksbewirtschafter. Dazu zählen das Entgelt für die Rechtseinräumung, die steuerfreie Wertminderung und sonstige Zahlungen, wie Entschädigungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse.
Die Abzugsteuer hat überdies Abgeltungswirkung. Das heißt, die steuerliche Behandlung ist mit der Abzugsteuer abgeschlossen. Die Zahlungen müssen in eine allfällige Einkommensteuererklärung nicht aufgenommen werden. Anstelle der pauschalen Abzugsteuer in Höhe von 10% kann der Steuerpflichtige aber auch die normale einkommensteuerliche Veranlagung zum Einkommensteuertarif (Stufentarif 0% - 55%) beantragen (Regelbesteuerung). Die Einkünfte können mit 33% des auf das Veranlagungsjahr entfallenden Auszahlungsbetrages ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Es sei denn, der Steuerpflichtige beantragt den Ansatz der Einkünfte in der von ihm nachzuweisenden Höhe.
Wie ist bei nicht rechtskräftig veranlagten Fällen vorzugehen?
Der dargestellte Steuerabzug gilt für Zahlungen ab dem 1. Jänner 2019. In jenen Fällen, in denen eine Entschädigung aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten (Strom, Gas, Erdöl, Fernwärme) vor diesem Datum ausbezahlt wurde und zum Zeitpunkt der Kundmachung der Neuregelung keine rechtskräftige Veranlagung vorliegt, gilt folgender Teil der Neuregelung:
Die Einkünfte werden mit 33% des auf das Veranlagungsjahr entfallenden Auszahlungsbetrages ohne Umsatzsteuer angesetzt. Es sei denn, der Steuerpflichtige beantragt den Ansatz der Einkünfte in der von ihm nachzuweisenden Höhe. Diesfalls ist eine Zuordnung zu den steuerpflichtigen und steuerfreien bzw. von der Pauschalierung erfassten Bestandteilen und deren Nachweis erforderlich.
Die Einkünfte unterliegen dem Einkommensteuertarif (Stufentarif 0% - 55%).
Die Einkünfte werden mit 33% des auf das Veranlagungsjahr entfallenden Auszahlungsbetrages ohne Umsatzsteuer angesetzt. Es sei denn, der Steuerpflichtige beantragt den Ansatz der Einkünfte in der von ihm nachzuweisenden Höhe. Diesfalls ist eine Zuordnung zu den steuerpflichtigen und steuerfreien bzw. von der Pauschalierung erfassten Bestandteilen und deren Nachweis erforderlich.
Die Einkünfte unterliegen dem Einkommensteuertarif (Stufentarif 0% - 55%).
Nicht anwendbar ist die gesetzliche Regelung bei zum Zeitpunkt der Kundmachung der Neuregelung rechtskräftig veranlagten Fällen.
Hinweis: Die Kundmachung der Neuregelung im Bundesgesetzblatt wird nach dem Beschluss des Jahressteuergesetzes 2018 im Bundesrat (voraussichtlich 11. Juli 2018) und nach der Beurkundung des Gesetzesbeschlusses durch den Bundespräsidenten erfolgen.
