Schultes zu EU-Budget: Landwirtschaft darf kein Brexit-Sonderopfer sein

"Die Menschen in der EU stellen an die Lebensmittel höchste Ansprüche: Sie müssen sicher, regional, von bester Qualität und ständig verfügbar sein. Diese Ansprüche erfüllen Europas Bäuerinnen und Bauern voll und ganz. Das gilt heute und wird nach dem Brexit genauso gelten. Daher bleiben die Aufgaben der Landwirtschaft gleich, die Herausforderungen jedoch werden schon wegen des Klimawandels härter. Die finanziellen Folgen des Rückzugs der Briten sind daher eine Aufgabe der gesamten EU und können nicht der Landwirtschaft als Sonderopfer angerechnet werden. Denn auch morgen ist es die Landwirtschaft, die dafür sorgt, dass die Tische gedeckt, die Regionen lebendig, die Lebensgrundlagen gesichert sind und nicht noch mehr Menschen vom Land in die Städte ziehen müssen. Daher brauchen die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein EU-Agrarbudget, mit dem ihnen die Landwirtschaft die von ihnen gewünschte Sicherheit geben kann", erklärte heute der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann Schultes, zu jüngsten Aussagen des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger.

"Wetterkapriolen nehmen weltweit zu, das Risiko von extremen Marktverwerfungen für die Landwirtschaft steigt. Die künftige EU-Agrarpolitik (GAP) muss daher Lenkinstrumente zur Absicherung von Preisen und Einkommen sowie zur Stabilisierung von Märkten enthalten. Dafür sind ausreichend Budgetmittel zu dotieren", verlangte Schultes.

"Das EU-Budget muss die neue Situation nach dem Austritt eines Nettozahlers widerspiegeln: Was sind die wesentlichen Gemeinschaftsaufgaben, wie können diese finanziert werden? Auch die in der neuen GAP geplante Stärkung des Subsidiaritäts-Prinzips kann mithelfen, dass sich die EU um die wesentlichen Angelegenheiten ernsthaft kümmert und die Mitgliedsländer die ihren selbst gestalten. Die Sicherung der Ernährung aus eigener Kraft gehört zu den wichtigsten Aufgaben der EU. Daher appellieren wir an die Kommission, im kommenden Budget den oft geäußerten Bekenntnissen zu den Leistungen der Landwirte in Europa auch die finanzielle Vorsorge folgen zu lassen", betonte Schultes.