GAP-Reform: EU-Mitgliedstaaten verteidigen ihren Spielraum

Die EU-Agrarminister loteten gestern bei ihrem Treffen in Brüssel mögliche Kompromisse in den GAP-Verhandlungen mit dem Europaparlament aus. Einig sind sich die Minister, dass der Trilog im Mai abgeschlossen werden soll. Die Vorbereitungen für die nationalen Strategiepläne laufen bereits. Die Vorgaben der EU für die Reform sollen deshalb möglichst rasch verabschiedet werden, damit sie noch im Laufe des Jahres in die nationalen Strategiepläne eingearbeitet werden können. Obwohl die Zeit drängt, tun sich die EU-Mitgliedstaaten mit Zugeständnissen an das Europaparlament schwer.

Uneinig sind sich Rat und Parlament bei der Staffelung der Direktzahlungen nach Betriebsgrößen. Das Europaparlament (EP) möchte die Umverteilung zur Pflicht machen, der Rat pocht auf Freiwilligkeit. Eine Flexibilität legten im Agrarrat zumindest Deutschland und Frankreich an den Tag. Nach ihrer Meinung sollen vom Capping, von der Degression und der Umverteilungsprämie zumindest eins zur Pflicht werden, um einen Kompromiss mit dem EP zu finden.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski forderte im Rat eine verpflichtende Umverteilungsprämie. Er verstehe, dass die EU-Mitgliedstaaten an den Beschluss des EU-Gipfels vom Juli 2020 gebunden seien, nach dem das Capping und die Degression freiwillig bleiben müssten. Um die Agrarprämien zukünftig gerechter zu verteilen, sollte wenigstens die Umverteilungsprämie überall angewendet werden, forderte Wojciechowski.

Ungarn, Tschechien, Rumänien, die Niederlande und Polen sprachen sich im Rat gegen eine verpflichtende Umverteilungsprämie aus. Es müsse bei der alten Ratsposition vom Oktober 2020 bleiben, betonte der ungarische Agrarminister Istvan Nagy. Ungarn habe bereits eine Obergrenze für die Direktzahlungen und verteile 4% der Basisprämie zugunsten von kleineren Betrieben um. Deshalb passe eine weitere Umverteilung nicht ins ungarische System, gab Nagy zu bedenken.

Die Kontroversen bei der Grünen Architektur wurden im EU-Agrarrat in dieser Woche noch gar nicht angesprochen, zumal das Thema auch bei dem für diesen Freitag anberaumten Super-Trilog ausgeklammert bleiben soll. Die Abgeordneten fordern mehr EU-weite Vorschriften für die Umwelt und das Klima, um eine Verwässerung der Grünen Architektur durch die EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Deshalb möchte das Parlament vorschreiben, was mit den neuen Eco-Schemes gefördert werden soll. Zudem setzten sich die Abgeordneten für strengere Grundanforderungen an die Direktzahlungen ein. Die Minister bestehen dagegen auf das "Liefermodell" aus dem Reformvorschlag der EU-Kommission, nach denen die EU-Mitgliedstaaten frei über die Ausgestaltung der Eco-Schemes entscheiden dürfen.

Die EU-Mitgliedstaaten können sich aber insgesamt vorstellen, dem EU-Parlament in einzelnen Punkten entgegenzukommen. Jedenfalls drängen sie auf einen pünktlichen Abschluss der Reformverhandlungen Ende Mai. "Wir haben die erforderliche Flexibilität bekommen, um die Verhandlungen fortführen zu können", verkündete die portugiesische EU-Ratspräsidentin Maria do Céu Antunes nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel.

Die Minister haben über alle Teile der GAP-Reform lange Aussprachen geführt. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist inzwischen bereit, bei der Förderung der Junglandwirte dem Europaparlament entgegenzukommen. Für Junglandwirte sollen künftig 3% der Direktzahlungen reserviert werden. Neueinsteiger im Alter von über 40 Jahren sollen über die 2. Säule der GAP gefördert werden.

Eine Mehrheit im Rat ist zudem damit einverstanden, unterschiedliche Zahlungsansprüche bei den Direktzahlungen innerhalb eines EU-Mitgliedslandes auf 85% bis 2026 anzugleichen. In Deutschland und zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits einheitliche Zahlungen pro Hektar. Eine Mehrheit der EU-Mitglieder kann sich schließlich auf eine EU-weite Definition für den "aktiven Landwirt" einlassen, solange diese ausreichenden Spielraum übrig lässt.

Uneinig waren sich die Minister bei der Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten von kleineren Betrieben. Frankreich und Deutschland können sich vorstellen, eine Umverteilungsprämie in allen EU-Mitgliedstaaten zur Pflicht zu machen. Dies lehnen zahlreiche andere Minister ab. Laut einem Beschluss des EU-Gipfels vom Juli 2020 soll es für das Capping und die Degression ohnehin bei freiwilligen Lösungen bleiben.

Das EU-Parlament möchte im Gegensatz zum Rat und der Kommission auch die EU-Marktordnung reformieren. Die Intervention soll nach dem Wunsch der Abgeordneten ausgebaut werden, und in Krisenzeiten sollen die Möglichkeiten der Produzenten zur gemeinsamen Mengensteuerung erweitert werden. Das lehnen die meisten EU-Mitgliedstaaten ab. Wojciechowski betonte, die bestehenden Instrumente für die Marktstützung hätten sich bewährt und sollten nicht verändert werden. Zudem warnte der Kommissar vor einem Ausbau des Außenschutzes, der möglicherweise noch gegen die Auflagen der Welthandelsorganisation verstoße. Die EU sei der größte Lebensmittelexporteur in der Welt, die Marktorientierung in der GAP müsse erhalten bleiben, erklärte der EU-Agrarkommissar.