EU-Agrarminister diskutieren Ernährungssicherheit und Grüne Korridore

In Brüssel fand heute der EU-Agrarrat statt. Die Ministerinnen und Minister führten unter anderem einen Gedankenaustausch über die Situation auf den internationalen Agrarmärkten angesichts der Lage in der Ukraine und insbesondere über die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Außerdem wurde vom Ratsvorsitz über die Vorbereitungen zur 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation informiert, die von 12. bis 15. Juni in Genf (Schweiz) stattfinden soll. Bundesminister Norbert Totschnig, der zum ersten Mal am EU-Agrarrat teilnahm, forderte die EU-Kommission zu mehr Tempo bei der Umsetzung einer einheitlichen europäischen Eiweißstrategie auf.

Totschnig führte im Rahmen seiner ersten Dienstreise als Bundesminister in Brüssel auch Gespräche mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sowie mit seinem deutschen Amtskollegen Cem Özdemir. Mit beiden tauschte er sich zur aktuellen Lage der internationalen Agrarmärkte aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine aus.

Ein zentrales Thema des EU-Agrarministerrats war die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Das Funktionieren des Binnenmarktes sei gerade in dieser Krisensituation von zentraler Bedeutung, wurde betont. Eine große Chance bieten dabei sogenannte Grüne Korridore. Durchgeführt werden die Agrartransporte aus der Ukraine von der ÖBB Rail Cargo Group (RCG). Bereits seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist die RCG aktiv und hat von März bis April 2022 jeden zweiten Tag Getreidezüge aus der Ukraine nach Deutschland organisiert. In Summe wurden dabei 60.000 t Getreide transportiert. Anfang Mai ist der erste Zug mit Getreide in Österreich angekommen. Die Kommission fordert Marktteilnehmer in der EU auf, dringend zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Ukrainische agrarische Ausfuhrsendungen sollten vorrangig behandelt werden und Infrastrukturbetreiber mehr Schienenplätze für diese Ausfuhren zur Verfügung stellen.

Über die Bedeutung dieser Grünen Korridore hatte Totschnig auch mit Wojciechowski gesprochen. "Alternative Transportwege sind von größter Bedeutung, um eine globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Österreich soll in Zukunft als Drehscheibe für Exporte aus der Ukraine fungieren", betonte der Minister.

Um die Lebensmittelversorgung in Europa zu sichern, forderte Totschnig die EU-Kommission zu mehr Tempo bei der Umsetzung einer einheitlichen Eiweißstrategie auf. "Mehr Eiweißpflanzen in Europa bedeuten mehr Versorgungssicherheit. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist eine EU-weit einheitliche Eiweißstrategie das Gebot der Stunde. Die Kommission ist aufgefordert, die Umsetzung dieser Strategie zu beschleunigen, damit wir unabhängiger von Importen werden", so Totschnig. Die Versorgung mit pflanzlichem Eiweiß werde für die menschliche Ernährung und die Tierfütterung immer wichtiger, unterstrich der Minister.

Die österreichische Eigenversorgung mit pflanzlichem Eiweiß für die Fütterung liegt bei über 80%. Dennoch ist die Alpenrepublik von Importen abhängig - diese machen rund 500.000 t Sojabohnen und Sojaschrot pro Jahr aus. Im Sojaanbau ist Österreich allerdings auf der Überholspur: Seit 2010 wurde die Anbaufläche mehr als verdoppelt - 2021 waren es bereits mehr als 75.000 ha, auf denen eine Ernte von rund 230.000 t eingefahren wurde. In Österreich ist der Sojaanbau zur Gänze gentechnikfrei.

Im Sommer 2021 hat das Landwirtschaftsministerium die nationale Eiweißstrategie präsentiert. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 die heimischen Sojaimporte um mindestens 50% zu reduzieren. Dies soll vor allem durch eine Steigerung der Anbaufläche, eine Eiweißreduktion in der Fütterung und durch den Aufbau neuer Absatzmärkte und die Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels erfolgen. Im Dezember 2021 verlangten Österreich und Frankreich gemeinsam eine EU-Strategie und brachten diese Forderung im Landwirtschaftsrat ein. Am 28. März 2022 kündigte die Kommission die Erstellung der Eiweißstrategie an, nun soll die Umsetzung forciert werden.

Totschnig nahm im Rahmen des EU-Agrarrats auch zu dem von der Kommission am vergangenen Freitag präsentierten Vorschlag für ein Hilfspaket Stellung. Landwirte und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind, können demnach mit einer Einmalzahlung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes rechnen. Dieser Vorschlag sei ein "richtiges Signal", allerdings handle es sich dabei lediglich um die Möglichkeit, bestehende Mittel umzuverteilen, erklärte der Ressortchef. Deshalb arbeite man in Österreich an einem eigenen Entlastungspaket aus nationalen Mitteln. Das Ziel sei eine Liquiditätsunterstützung, "damit unsere Bäuerinnen und Bauern trotz steigender Betriebskosten weiter produzieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen können", sagte Totschnig zur APA.

Auf der Agenda des EU-Agrarrats standen weiters Debatten und Abstimmungen zu einer Impfstrategie als zusätzliches Instrument zu den derzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der hochpathogenen Geflügelpest. Die EU-Agrarminister verständigen sich in den Ratsschlussfolgerungen darauf, dass die Impfung bei der Bekämpfung der Vogelgrippe einen größeren Stellenwert bekommen solle. Die Impfstoffe müssen allerdings noch entsprechend weiterentwickelt werden.