Neue Bundesregierung peilt Energiewende an

Die Bundesregierung misst den Themen Energiewende und Klimaschutz im aktuellen Regierungsprogramm eine hohe Bedeutung bei. Nie zuvor wurden diese Sektoren in einem Regierungsprogramm so umfassend dargestellt. Zur Umsetzung einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik will die Bundesregierung den Kohleausstieg umsetzen und sich auf europäischer Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeuger einsetzen. Dabei wird der österreichische Anti-Atom-Weg konsequent fortgesetzt werden.

Im Zuge der Brexit-Verhandlungen will Österreich für eine Überarbeitung des Euratom-Vertrags eintreten. Das Ziel dabei ist eine finanzielle Besserstellung jener Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten oder in Zukunft verzichten wollen. Mit diplomatischen Mitteln sowie über Instrumente wie die Umweltverträglichkeitsprüfung will Österreich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Nachbarländern mobilisieren und eintreten.

Der nationale Fokus liegt auf der Förderung erneuerbarer Energieträger und nachhaltiger Energieerzeugung sowie der Steigerung der Energieeffizienz. Der Beschluss des Nationalen Aktionsplans für Bioökonomie sowie die Umsetzung der Waldstrategie bilden weitere Eckpfeiler der Regierungsvorhaben.

Als klare Zieldefinition ist die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien im nationalen Gesamtverbrauch auf 100% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 im Regierungsprogramm verankert. Den roten Faden auf diesem Weg bildet dabei die Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Strom wird aktuell zu rund 70% aus erneuerbarer Energie erzeugt. Einen weiteren Schwerpunkt der Maßnahmen bildet der Wärmesektor.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören hier der weitere Ausbau von Biomasse, Solarthermie und Wärmepumpen. Langfristig geplant ist der vollständige Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energie- und Heizungsträger, eine Erneuerungsinitiative für den überalterten Heizkesselbestand sowie eine Optimierungsaktion für bestehende Heizsysteme. Explizit erwähnt wird hier das 100.000-Dächer-Programm, eine Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher.

Die geplanten Maßnahmen werden im Rahmen einer integrierten nationalen Klima- und Energiestrategie in den kommenden Monaten systematisch aufbereitet und mit entsprechenden Zielerreich-Leitfäden versehen.

Die bis zur Jahresmitte vorliegende Strategie bildet die verbindliche Handlungsanleitung für die österreichische Energie- und Klimapolitik in den kommenden Jahren. Als maßgebliche, strategische Klammer dienen dabei die Vorgaben aus dem bereits ratifizierten Pariser Weltklimavertrag sowie die bestehenden europäischen Zielvorgaben. Für Maßnahmen auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert entsprechende Strategien vorzulegen. Mit der Energie- und Klimastrategie 2030 hat die Steiermark hier bereits vorgelegt. Die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 versteht sich als Beitrag der Steiermark zu den national und international vereinbarten Zielsetzungen, die nur dann erreicht werden können, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten.