Empfehlungen: Wojciechowski spricht Green Deal mit EU-Mitgliedstaaten ab

Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kündigte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für Mitte Dezember an. Dabei will er auf Mengenvorgaben bei den Klima- und Umweltzielen aus dem Green Deal verzichten. Die Europäische Kommission wolle den EU-Mitgliedstaaten nichts vorschreiben, sondern in Dialog mit ihnen treten, betonte Wojciechowski in dieser Woche im Europaparlament. Die EU-Mitgliedstaaten sollten zwar die Ziele für den Pflanzenschutz, Düngemittel oder den Antibiotikaeinsatz aus der "Farm to Fork"-Strategie berücksichtigen. Man könne sie aber nicht dazu zwingen, führte der EU-Agrarkommissar aus. Er will jedem Land 15 Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne geben und darin auf die besonderen Bedingungen eingehen.

Zum Beispiel sei der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft extrem unterschiedlich, berichtete Wojciechowski im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Der Ausstoß reiche von 300 kg/ha bis 4.000 kg/ha in den EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich auseinander ginge der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit Risiken in den verschiedenen Ländern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten deshalb Umwelt- und Klimaanreize mit unterschiedlichen Schwerpunkten setzen, erklärte der EU-Agrarkommissar den Abgeordneten.

In den Empfehlungen verzichte die Europäische Kommission dennoch auf quantitative Vorgaben für die Verminderung der Agrarchemie. Für Landwirte sollte es keinen Zwang, aber Anreize für die Reduzierung umwelt- und klimabelastender Betriebsmittel geben. Wojciechowski wies auf ein erfolgreiches Programm für politische Tierhalter hin, an dem sich binnen kurzer Zeit 50.000 Landwirte beteiligt hätten. EU-Mitgliedstaaten sollten sich untereinander über vorbildliche Programme austauschen.

Um die Folgen des Green Deals auf die Erträge und auf die landwirtschaftlichen Einkommen einschätzen zu können, hat die EU-Kommission schon seit Längerem eine Studie angekündigt, die bisher trotz hoher Erwartungen noch nicht geliefert wurde. Derweil haben die Abgeordneten aus dem Agrarausschuss selbst die Initiative ergriffen und drei französische Agrarprofessoren mit einer Abschätzung beauftragt. Die Studie "The Green Deal and the CAP" kommt zum Ergebnis, dass die landwirtschaftlichen Einkommen von konventionellen Betrieben um bis zu 25% sinken könnten. Allerdings wird der Einkommensverlust nur dann so drastisch ausfallen, wenn sich bei extensiverer Produktion weder die Preise für Betriebsmittel verringern noch die Preise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse steigen. Es sei aber damit zu rechnen, dass das verminderte Angebot zu 4,6% höheren Getreide- und Ölsaatenpreisen führe, hält die Studie fest. Die Erzeuger von Schweinefleisch und Geflügel könnten sogar mit Preissteigerungen von bis zu 11% rechnen. Außerdem wurden in der Studie bei den angenommenen Einkommensverlusten von 25% die geplanten Prämien für die neuen Umwelt- und Klimaauflagen aus dem Green Deal nicht gegengerechnet.