Das Entlastungspaket ist auf dem Weg
Nach monatelanger Pause sind Sie wieder Ministerin in einem neuen Ressort, dem
Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Wie geht es Ihnen
dabei?
Es war für mich wie "nach Hause" zu kommen. Das ist mein Herzensressort, ich gehe jeden Tag mit Freude an die Arbeit, weil ich einen Beitrag leisten darf, um für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Forstwirtschaft und die Regionen in unserem Land zu kämpfen. Wenn es um faire Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern geht, kenne ich keine Kompromisse.
Vor wenigen Wochen war der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Österreich. Wie sieht es mit der künftigen EU-Agrarpolitik aus?
Kürzungen in der 2. Säule sind für uns absolut inakzeptabel. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Kürzungspläne gehen in die völlig falsche Richtung. Die EU verlangt in ihrem "Green Deal" gerade jene Maßnahmen, die Österreich seit vielen Jahren setzt. Es ist absurd, dass dann ausgerechnet in diesem Bereich gekürzt werden soll. Österreich liefert mit seinem Agrarumweltprogramm und der starken Ländlichen Entwicklung genau diese Ziele. Trotzdem will man hier den Sparstift ansetzen. Das geht nicht. Wir haben dem Kommissar bei diesem Besuch gezeigt, welche Leistung unsere Bauern schon erbringen. Ich hatte schon den Eindruck, dass ihm das ein bisschen die Augen geöffnet hat.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klausur ein Entlastungspaket verabschiedet, dass die Bauern ab 2021 entlasten wird. Wie wird da der Zeitplan sein?
Die Entlastung der bäuerlichen Betriebe ist dringend notwendig. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler sorgen wir dafür, dass die Landwirtschaft bereits im nächsten Jahr entlastet wird. Dazu haben wir ein Paket von 120 Mio. Euro geschnürt. Bei der Regierungsklausur haben wir die Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro, die Gewinnglättung auf drei Jahre, die Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10%, die Angleichung der Krankenversicherungsmindestbeitragsgrundlage auf das ASVG-Niveau und die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeitragsgrundlage für hauptberuflich Beschäftigte bis 27 Jahre beschlossen. Diese Entlastung kommt schon 2021.
Was bedeutet das jetzt konkret an Entlastung und was kann man sich unter der Gewinnglättung vorstellen?
Die Senkung des fiktiven Ausgedinges wird ab 2021 jenen spürbar mehr Pension bringen, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben. Außerdem wird für die Jungen, die den Betrieb übernehmen, die Beitragsgrundlage erhöht. Landwirtschaftliche Betriebe sind in immer größerem Ausmaß von Wetterverhältnissen abhängig. Faktoren wie Trockenheit oder Unwetterschäden können zu hohen Ernte- und Produktionsausfällen führen. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen soll daher nicht mehr jahresweise, sondern über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum erfolgen. Die Einkommensteuer für teilpauschalierte Betriebe, Einnahmen- und Ausgabenrechner bzw. buchführungspflichtige Betriebe soll auf Basis einer mehrjährigen Durchrechnung ermittelt werden. Diese Maßnahme wird ebenfalls zu einer spürbaren Entlastung führen.
Auch in Deutschland tritt nun die Kanzlerin gegen unfaire Geschäftspraktiken auf. Wie sehen Sie das?
Der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken hat für mich seit Jahren höchste Priorität. Vor zwei Jahren haben wir den Stein ins Rollen gebracht und den Kampf "David gegen Goliath" aufgenommen. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft haben wir die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf EU-Ebene fertig verhandelt. Wir werden unter den ersten Ländern sein, die das umsetzen. Außerdem werden wir eine Ombudsstelle einrichten, an die sich jeder Bauer - auch anonym - wenden kann, wenn er mit solchen unfairen Praktiken konfrontiert ist. Es kann nicht sein, dass wenige große Konzerne ihre Marktmacht einsetzen, um am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ihr Geschäft zu machen.
Es war für mich wie "nach Hause" zu kommen. Das ist mein Herzensressort, ich gehe jeden Tag mit Freude an die Arbeit, weil ich einen Beitrag leisten darf, um für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Forstwirtschaft und die Regionen in unserem Land zu kämpfen. Wenn es um faire Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern geht, kenne ich keine Kompromisse.
Vor wenigen Wochen war der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in Österreich. Wie sieht es mit der künftigen EU-Agrarpolitik aus?
Kürzungen in der 2. Säule sind für uns absolut inakzeptabel. Das werden wir nicht hinnehmen. Die Kürzungspläne gehen in die völlig falsche Richtung. Die EU verlangt in ihrem "Green Deal" gerade jene Maßnahmen, die Österreich seit vielen Jahren setzt. Es ist absurd, dass dann ausgerechnet in diesem Bereich gekürzt werden soll. Österreich liefert mit seinem Agrarumweltprogramm und der starken Ländlichen Entwicklung genau diese Ziele. Trotzdem will man hier den Sparstift ansetzen. Das geht nicht. Wir haben dem Kommissar bei diesem Besuch gezeigt, welche Leistung unsere Bauern schon erbringen. Ich hatte schon den Eindruck, dass ihm das ein bisschen die Augen geöffnet hat.
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klausur ein Entlastungspaket verabschiedet, dass die Bauern ab 2021 entlasten wird. Wie wird da der Zeitplan sein?
Die Entlastung der bäuerlichen Betriebe ist dringend notwendig. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler sorgen wir dafür, dass die Landwirtschaft bereits im nächsten Jahr entlastet wird. Dazu haben wir ein Paket von 120 Mio. Euro geschnürt. Bei der Regierungsklausur haben wir die Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro, die Gewinnglättung auf drei Jahre, die Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 10%, die Angleichung der Krankenversicherungsmindestbeitragsgrundlage auf das ASVG-Niveau und die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeitragsgrundlage für hauptberuflich Beschäftigte bis 27 Jahre beschlossen. Diese Entlastung kommt schon 2021.
Was bedeutet das jetzt konkret an Entlastung und was kann man sich unter der Gewinnglättung vorstellen?
Die Senkung des fiktiven Ausgedinges wird ab 2021 jenen spürbar mehr Pension bringen, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben. Außerdem wird für die Jungen, die den Betrieb übernehmen, die Beitragsgrundlage erhöht. Landwirtschaftliche Betriebe sind in immer größerem Ausmaß von Wetterverhältnissen abhängig. Faktoren wie Trockenheit oder Unwetterschäden können zu hohen Ernte- und Produktionsausfällen führen. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen soll daher nicht mehr jahresweise, sondern über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum erfolgen. Die Einkommensteuer für teilpauschalierte Betriebe, Einnahmen- und Ausgabenrechner bzw. buchführungspflichtige Betriebe soll auf Basis einer mehrjährigen Durchrechnung ermittelt werden. Diese Maßnahme wird ebenfalls zu einer spürbaren Entlastung führen.
Auch in Deutschland tritt nun die Kanzlerin gegen unfaire Geschäftspraktiken auf. Wie sehen Sie das?
Der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken hat für mich seit Jahren höchste Priorität. Vor zwei Jahren haben wir den Stein ins Rollen gebracht und den Kampf "David gegen Goliath" aufgenommen. Unter österreichischer Ratspräsidentschaft haben wir die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf EU-Ebene fertig verhandelt. Wir werden unter den ersten Ländern sein, die das umsetzen. Außerdem werden wir eine Ombudsstelle einrichten, an die sich jeder Bauer - auch anonym - wenden kann, wenn er mit solchen unfairen Praktiken konfrontiert ist. Es kann nicht sein, dass wenige große Konzerne ihre Marktmacht einsetzen, um am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ihr Geschäft zu machen.
