Agrarrat: Minister fordern Mindestanteil aus EU-Agrarhaushalt für Umweltpolitik

Die "grüne Architektur" stand erneut auf der Tagesordnung des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel. Die finnische Präsidentschaft schlägt vor, dass alle Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der 1. und 2. Säule für die Umwelt und das Klima zukünftig einen Mindestanteil bekommen sollen. Die EU-Agrarminister stimmten mehrheitlich für einen einheitlichen Mindestanteil über das gesamte EU-Agrarbudget hinweg. Allerdings müssten zuvor noch zahlreiche Einzelheiten geklärt werden. Außerdem könnte der Prozentsatz für den Mindestanteil erst festgelegt werden, wenn die Höhe des EU-Agrarbudgets feststehe, waren sich die Minister einig. Mit einer Entscheidung zum mehrjährigen EU-Haushalt wird aber nicht vor dem Frühjahr 2020 gerechnet.

Weniger einig waren sich die EU-Mitgliedstaaten darüber, welche agrarpolitischen Maßnahmen als umwelt- und klimafreundlich eingestuft werden sollen und beim Mindestsatz angerechnet werden. Die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten forderten, dass auch die Direktzahlungen zur Einkommensstützung hinzugezählt werden müssten, weil diese schließlich an Umweltauflagen geknüpft sind. Auch die Zahlungen für benachteiligte Gebiete gehörten dazu, weil diese besonders für den Artenschutz von großer Bedeutung seien, erklärten zahlreiche EU-Agrarminister. Dass die neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes) aus der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) und die Umweltprogramme der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) zum Mindestanteil gerechnet werden, halten die EU-Mitgliedstaaten für eine Selbstverständlichkeit.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnt dagegen einen Mindestanteil für die umwelt- und klimafreundlichen Ausgaben für die beiden Säulen der GAP ab. Er hat lediglich einen Mindestanteil von 30% für die ländlichen Förderprogramme vorschlagen, mit denen umweltfreundliche Bewirtschaftungsmethoden in der 2. Säule der GAP unterstützt werden. Ein Mindestsatz in der 1. Säule könne sich als Irrweg herausstellen, warnte der Kommissar. Es bestünde dann die Gefahr, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr wirksame Umweltmaßnahmen durch weniger effiziente ersetzen, so wie es beim "Greening" in der vergangenen Reform der GAP geschehen sei.

Deutschland, Frankreich, Dänemark und die Niederlande sprachen sich dafür aus, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Landwirten Ökoregelungen (Eco-Schemes) anbieten müssen. Die einjährigen Zahlungen an Landwirte, etwa für extensive Fruchtfolgen oder weniger Düngereinsatz, sollen nach ihrer Auffassung ein zentraler Bestandteil der neuen "grünen Architektur" werden. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen verpflichtende Ökoregelungen dagegen ab. Deutschland und Frankreich forderten im Agrarrat einen Mindestanteil von unproduktiven Flächen für den Naturschutz. Ein Mindestanteil sei notwendig, um den Wettbewerb zwischen den Landwirten auf dem EU-Binnenmarkt nicht zu verzerren, sagte Hermann Onno Aikens, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium.

Der polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski klagte im EU-Agrarrat über billige Maiseinfuhren aus der Ukraine, welche die Getreidepreise in Polen drückten und forderte Hilfen sowie Einfuhrbeschränkungen. Besonders betroffen von der Konkurrenz aus der Ukraine seien die europäischen Nachbarländer. Polen habe zwischen Jänner und August 2019 knapp 300.000 t Mais importiert, davon 130.000 t aus der Ukraine. Ardanowski forderte eine Untersuchung, ob unterschiedliche Standards bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die billigen Maisimporte aus der Ukraine ermöglichten. Polen wurde im Agrarrat von Rumänien und Litauen unterstützt. Hogan sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die Maisimporte aus der Ukraine nach Polen hätten lediglich einen minimalen Anteil am EU-Getreidemarkt, argumentierte Hogan, und zudem sei kein Preisdruck zu vermerken.